Die andere Zeitung

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DAZ 84 (Dezember 2011) (889 KB)

Gehorchet Eurem Magistrat,
der fromm und liebend schützt den Staat
durch huldreich hochwohlweises Walten.
Euch ziemt es stets, das Maul zu halten.

Heinrich Heine

Liebe Leser und Leserinnen,

auf unserer LUBU-Webseite stellen wir die verschiedenen Themen der Ludwigsburger Kommunalpolitik aus unserer Sicht vor. Wir berichten über unsere Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Wir freuen uns über jeden sachlichen Kommentar und jede sachliche Anregung.

Theorie und Praxis in der Kommunalpolitik

Bauspielplatz Eglosheim

(15.3.12) Die Jahreshauptversammlung des Bauspielplatzvereins Eglosheim e.V. stand ganz unter dem Eindruck, daß die Weiterarbeit des Vereins durch die Einsparpläne der Stadtverwaltung bei der präventiven Kindersozialarbeit massiv gefährdet ist. Der seit 1984 im sozialen Brennpunkt Eglosheim aktive Verein leistet mit seiner ehrenamtliche Arbeit einen wichtigen Beitrag zur Kindererziehung im Stadtteil Eglosheim. Deshalb waren sich alle Vereinsmitglieder einig darüber, daß die Aufgaben der neben Elternhaus und Schule eigenständigen erzieherischen Bildungseinrichtung der Öffentlichkeit noch besser als bisher vermittelt werden müssen.
Nach Arbeits- und Kassenbericht wurden die Vorstandsmitglieder einstimmig entlastet. Der neugewählte Vorstand setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden Hans-Jürgen Velte, Elga Burkhardt und Karl-Heinz Wieland als Stellvertreter und Hermann Emmerling als Kassenführer.
Die nicht mehr kandidierende stellvertretende Vorsitzende Sieglinde Schrader-Ehmer wurde mit Dank für ihre engagierte Arbeit verabschiedet.

Nachhaltiges Denken

(15.2.12) Oberbürgermeister Werner Spec wünscht sich von den Bürgern laut Pressemitteilung vom 10. Februar 2012 ganzheitliches und nachhaltiges Denken. Das hört sich gut an. Nur sollte jeder Verantwortliche, der solche Forderungen an andere stellt, erstmal bei sich und seiner Verwaltung anfangen. Ein Musterbeispiel für stückweises, von augenblicklichen parteipolitischen Meinungen bestimmtes Planen ist die Umgestaltung der vielbefahrenen Bottwartalstraße, die von der Marbacher Straße abzweigt und durch Ludwigsburg-Hoheneck nach Freiberg führt. Die aktuell veröffentlichten Umgestaltungsplanungen - von Verbesserungen kann keine Rede sein - kosten mindestens 420.000 Euro. Viel Geld soll also für Straßenumbaumaßnahmen ausgegeben werden, die weder Fußgängern noch Radfahrern Verbesserungen bringen, sondern lediglich Bestandssicherung für den Autoverkehr bedeuten.
Tatsachen:
1.Grundsätzlich ist durch Langzeituntersuchungen bekannt, daß gesonderte Radwege im Stadtgebiet im Allgemeinen keine Erhöhung der Sicherheit für Fahrradfahrer bringen. Diese Erkenntnis gilt insbesondere für Einmündungen wie die der Reichertshalde, die ja durch die vorliegende Planung sicherer gemacht werden soll ("Beseitigung des Unfallschwerpunktes Reichertshalde", Zitat aus der der Beschlußvorlage.

Planung Bottwartalstraße: rechts Norden, oben Favoritepark. Pink Radweg, gelb Fußweg, grün Verkehrsgrün.

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2. Außerdem ist es ein Verharren in der Steinzeit der Radverkehrsplanung, Fuß-und Radwege, so wie auf der Westseite am Favoritepark vorgesehen, miteinander zu führen. Eine gemeinsamer Fuß-/Radweg mit 3,17 m Breite kommt für uns überhaupt nicht infrage. Ein Radweg von 2 Meter Breite, wie in einer Alternativplanung vorgesehen, ist wohl ausreichend, eine Fußwegbreite von 1,75 Meter aber schon, milde gesagt, eine Zumutung, umso mehr, als auf der östlichen Seite der Bottwartalstraße überhaupt kein Gehweg vorhanden ist. Dieser von Baubürgermeister Hans Schmid (CDU) mit Nachdruck vertretene teure Umbau zeigt einmal mehr, welchen Stellenwert in Ludwigsburg die Sicherheit von Fußgängern und letztlich auch Fahrradfahrern hat. Selbst in den Empfehlungen für den Bau von Radverkehrsanlagen EFA liegt die Mindestbreite von Gehwegen neben Radwegen bei 2,30 Metern.
Die Änderung der Straßenverkehrsordnung StVO von 2009 beinhaltet, daß Fahrradfahrer als Zweiradfahrer auf die Straße gehören, ob mit oder ohne Schutzstreifen, wird den örtlichen Planern überlassen.

Ganzheitliche Planung und Nachhaltigkeit

1. Eine Umplanung in der Bottwartalstraße muß in der Marbacher Straße anfangen und darf frühestens am Ortsende von Hoheneck enden.
2. Daraus folgt: Es muß überprüft werden, ob - im Gegensatz zu heute - bereits in der Marbacher Straße die Abfahrt nach Hoheneck einspurig und die in Richtung Neckarweihingen zweispurig geführt wird.
3. Eine solche Änderung der Spuren bringt freien Raum im ansteigenden Teil der Bottwartalstraße.
Dieser freie Raum kann hier, wo es für Fahrradfahrer wirklich nötig ist, im ansteigenden Teil der Bottwartalstraße nämlich, für eine Radwegespur und vielleicht auch einen Gehweg genutzt werden.
Auf der Bottwartalstraße zwischen Marbacher Straße und Ortsausgang wird Tempo 30 festgelegt und überwacht. Das käme auch der Bürgern und Bürgerinnen in Hoheneck entgegen, die sich schon lange Tempo 30 auf ihrer Durchfahrtsstrecke wünschen.
4. Bei überwachten Tempo 30 fährt der Fahrradfahrer in Richtung Stadt entweder auf der Straße mit, oder er darf, wie es in andern Städten üblich ist, die Busspur mitbenutzen.
Ein solcher Entwurf wäre nachhaltig und würde keine Zwangspunkte für spätere Überlegungen zu einem sinnvollen Fußwegenetz in Ludwigsburg festnageln.
An der Einmündung Reichertshalde würde ein Fußgängerüberweg mit Vollsignalisierung auch für die Bedürfnisse der Autofahrer ausreichen.
Allerdings erfordern diese Gedanken zu einer wirklich nachhaltigen Entwicklung in Ludwigsburg ganzheitliches Denken und kein Kleben an der Frage, wie man die Automobilindustrie in Baden-Württemberg fördern kann, eine Kunst, die sie, wie der heutigen Presse wieder einmal zu entnehmen ist, selbst am besten beherrscht („Daimler erzielt größten Gewinn in der Firmengeschichte“).

Schulentwicklungsplanung in Ludwigsburg am Beispiel Neckarweihingen

(11.11.11) Wie aus der örtlichen Presse bekannt, macht Oberbürgermeister Spec den Vorschlag, die sanierungsbedürftige Grund- und Hauptschule an der Schwarzwaldstraße in Neckarweihingen abzureißen, im Erdgeschoß einen Supermarkt und darüber eine neue Schule zu bauen.

Die Friedrich-von-Keller-Schule ist sanierungsbedürftig.

Das Thema muß unter vielen Gesichtspunkten betrachtet werden.
Drei unserer vier Fragen an die Stadtverwaltung vom Juli 2011 sind nicht beantwortet. Dazu gehören die Fragen nach den Verkehrsauswirkungen des jeweiligen Supermarktstandortes und nach den Rahmenbedingungen, unter denen der Regionalverband der Ansiedlung eines Vollsortimenters im Neubaugebiet zustimmen würde. Dazu gehört auch die Frage nach den Kosten der in einer geplanten Biogasanlage beim Schützenhaus erzeugten Energie für den Verbraucher.
Grundsätzlich müssen wir feststellen, daß wir einer Supermarktschule in der jetzigen Planung nicht zustimmen können. Wir haben nichts gegen alternative Denkweisen einzuwenden, im Gegenteil, wir fordern sie sogar.
Aber die Vorstellung der Unterlagen mit Kosten in der letzten Gemeinderatssitzung hat deutlich gemacht, daß die wesentliche Basis der ganzen Pläne betriebswirtswirtschaftliche Überlegungen sind. Durch die Kombination Supermarkt-Schule und den dadurch möglichen Verkauf des Supermarktgrundstücks in den Neckarterrassen rechnet sich Oberbürgermeister Werner Spec einen wirtschaftlichen Vorteil von 2,5 Millionen Euro aus. Alle Aussagen der Gutachter und alle Antworten in der Beschlußvorlage für die Gemeinderäte sind auf diese Hoffnung oder Prognose, weiter ist es bisher nichts, ausgerichtet.
Eine Kommune ist aber kein Konzern, dessen wesentliche Daseinsberechtigung in möglichst hohen Gewinnen besteht.
Eine Kommune hat bei ihren Schulbaumaßnahmen auch pädagogische Grundsätze zu berücksichtigen.

Beispiel Stellenplanung

(15.10.11) Am 14. September 2011 gestand Oberbürgermeister Werner Spec in seiner Rede zur Amtseinführung: „ Die Personalausstattung der Ludwigsburger Verwaltung ist an der Schmerzgrenze angelangt.“
Am 12.Oktober 2011 erfuhren die Ludwigsburger Stadträte und Stadträtinnen, daß in der Stadtbücherei weiter Personal eingespart werden soll, obwohl sich die Ausleihezahlen von 1993 bis 2010 von 660.000 auf 1,075 Millionen erhöht haben, in der gleichen Zeit das Personal um 2 Vollzeitstellen verringert wurde und neue Dienstleistungen wie die Online-Bibliothek hohe Zuwachszahlen erreichen. Stellenabbau ist Leistungsabbau
(27.7.2011) Die im Gemeinderat am 27.7.2011 beschlossene Vorlage zur Stellenplanung der Stadtverwaltung Ludwigsburg ist wenig aussagekräftig. Ein reiner Zahlenvergleich der Mitarbeiter zeigt in den letzten Jahren nur geringe Veränderungen. Die Schwankungen liegen zwischen 985 und 990 Stellen. Ausnahme: Im Nachtrag 2011 findet diesmal ein Zuwachs von fast 12 Stellen im Bereich der U-3-Betreuung statt.
Seit fast zwei Jahren wird der zusätzliche Abbau von 55 Stellen in der Gesamtverwaltung in Klausuren und Haushaltsplanberatungen immer wieder angesprochen, findet aber bei Betrachtung der Zahlen (ohne Kinderbetreuung) anscheinend nicht statt.
In der Realität aber werden sehr wohl Stellen abgebaut. Drei konkrete Beispiele dazu:
1. Im Nachtragshaushalt fiel uns beim Stadtplanungsamt im Personalbereich die Einsparung von über 100.000 Euro auf. Eine Nachfrage ergab, daß das Amt im Rahmen des Stellenabbauprogramms drei Stellen abbauen muß, wovon bereits 1,5 Stellen weggefallen sind. Dadurch und durch Verzögerungen bei Wiederbesetzungen von Stellen wurden über 100.000 Euro eingespart.
Mit diesem Geld kann OB Spec der BAM die Summe zahlen, die sie laut PPP-Vertrag noch 17 Jahre ohne jegliche Leistung für die Event-Arena kassieren darf.
Nun gehört die Bauleitplanung mit allen ihren Nebenbereichen zu den Pflichtaufgaben der Stadt und zu den arbeitsaufwendigsten Leistungen eines städtischen Mitarbeiters. Die Zahl der Bebauungsplanverfahren und Straßenumbaumaßnahmen ist nicht gesunken, der Umfang der Bürgerbeteiligung aber sehr viel intensiver geworden, was auch gut und notwendig ist. Wie diese Tatsachen, mehr Arbeit und weniger Stellen, gerade beim Planungsamt miteinander in Einklang zu bringen sind, sollte uns die Verwaltung mal erklären.
2. Wieviel Stellen bei der Geschäftsstelle Gemeinderat in den letzten Jahren weggefallen sind, entzieht sich unserer Berechnung. Die Stelle Reffert wurde nicht wiederbesetzt, zwei Mitarbeiterinnen wechselten in andere Bereiche der Verwaltung oder kündigten, eine erwartet zwei Babies, eine andere Kraft arbeitet halbtags.
Die Gemeinderäte bemerken nur die Folgen. Statt nach vier Wochen wie in der Geschäftsordnung festgelegt, kommen die Protokolle nach zwei bis vier Monaten. Anfragen werden monatelang nicht beantwortet, der Persönliche Referent des Oberbürgermeisters muß die Stadt bei den Gemeinderäten entschuldigen, weil die Steuerbescheinigungen erst im August erstellt werden können. Die Mitarbeiterinnen geben ohne Frage ihr Bestes, nur können sensible Arbeiten wie Protokolle eben nur mit einem bestimmten Arbeitsaufwand erstellt werden, und jede Arbeitskraft hat ihre Grenzen.
3. Fall: Auf die Bitte, den Gemeinderäten eine Zusammenstellung der städtischen Kindertageseinrichtungen mit Gruppengröße, Zahl der Erzieherinnen und Zahl der Kinder mit Migrationshintergrund zu Verfügung zu stellen, früher eine selbstverständliche Dienstleistung der Verwaltung für die ehrenamtlich arbeitenden Gemeinderäte, teilte Frau Karcheter mit, daß für derartige Zusammenstellungen in ihrem Fachbereich das Personal fehle. Diese Zahlen sind aber wichtige Grundlagen für sachgerechte Entscheidungen des Gemeinderats.
Schlußfolgerungen aus dem Gesagten:
1. In den Vorlagen über den Stellenplan müssen nicht nur Zahlen stehen, sondern Begründungen für Stellenstreichungen, neue Stellen oder Umwidmungen im Stellenplan, z.B. für Persönliche Referenten der Dezernenten, also nachvollziehbare Informationen. Alles andere ist das Papier nicht wert, auf dem es steht.
2. Die Frage muß gestellt werden, welche Ziele die Verwaltung mit dem Stellenplan verfolgt.
Änderungen im Stellenplan können nicht nur von Einsparungsmöglichkeiten diktiert sein. Die Verwaltung muß dem Gemeinderat einen Katalog aller Dienstleistungen vorlegen, die sie für die Bürger und Bürgerinnen oder andere Verwaltungsbereiche erbringen will. Es gibt bekanntlich Pflichtaufgaben und Freiwilligkeitsleistungen. Besonders wichtig ist der Aufgabenkatalog im Bereich der Freiwilligkeitsleistungen.
Diese nach Kosten und Qualität der Leistungen differenzierten Aussagen bilden die Basis für die Zuweisung von Personal und Haushaltsmitteln, und über die entsprechenden Vorschläge kann der Gemeinderat dann sachlich diskutieren.
Außerdem ist eine solche Zusammenstellung Basis für das neu einzuführende Doppik-System und schon deshalb keine überflüssige Arbeit.

Unser Kommentar zur Oberbürgermeisterwahl am 3. Juli 2011:

Werner Spec hat 9462 Stimmen bekommen. 9462 der wahlberechtigten 62.320 Ludwigsburger Bürger und Bürgerinnen waren von Werner Spec und seinen Leuchtturmprojekten, die er in den vergangenen acht Jahren vollendet oder begonnen hat, so beeindruckt, daß sie zur "Wahl" gingen, obwohl es keine wirkliche Alternative gab.
Die beiden anderen Bewerber, Thomas Lambeck und Heike Baumbach, haben keinerlei Verwaltungserfahrung und waren den Wahlbürgern und -bürgerinnen bis Mai 2011 völlig unbekannt. Dennoch erhielten sie zusammen 2610 Stimmen, das sind 21 % der abgegebenen Stimmen. Angesichts der Tatsache, daß Spec 8 Jahre lang viele große, teure Bauinvestitionen ingangsetzte und dabei sorgfältig auf eine umfangreiche positive Berichterstattung in den örtlichen Presseorganen achtete, war das ein mehr als bescheidenes Wahlergebnis für den alten und neuen Oberbürgermeister.

Wir gratulieren zur Wiederwahl mit einem Ehrenpreis, das im Naturdenkmal Gschnait (Neckarweihingen) blüht.

Anscheinend sind Tatsachen doch überzeugender als schöne Worte.
Musterbeispiel ist die von Werner Spec mit viel zeitlichem Aufwand (für die Bürger!) und großem finanziellen Einsatz (für die Stadtkasse!) betriebene Bürgerbeteiligung am Stadtteilentwicklungskonzept Neckarweihingen. Die Ergebnisse vieler Bürgerdiskussionen waren am Ende nichts wert, als Spec ein Gutachten mit veralteten Basisdaten aus dem Hut zauberte und den Bürgern und Bürgerinnen mit aller Gewalt eine Supermarktschule und ganz nebenher noch eine für die Verbraucher teure, ökologisch sehr umstrittene Biogasanlage aufs Auge drücken wollte. Die Folgen sind beim Wahlergebnis in dem politisch sehr aktiven Stadtteil Neckarweihingen nachzulesen: einen schlechteren Stimmenanteil für Spec gab es in keinem anderen Ludwigsburger Wahlbezirk.
Aufgaben für die Zukunft Für die nächsten acht Jahre bleiben Werner Spec große, aber wenig pressewirksame Aufgaben:
die millionenteuren Folgekosten der dilettantisch geplanten Event-Basketball-Arena zu reduzieren und dadurch mehr Geld für dringend nötige Erziehungs- und Bildungseinrichtungen einzusparen, die Ludwigsburger Kindern und Jugendlichen nachhaltig auf dem Weg ins Leben helfen;
Lärm- und Luftschadstoffbelastungen an den Straßen zu senken und damit die Lebensqualität der Anwohner auf Dauer zu erhöhen;
Straßen, Kanäle, Schulen, Kindergärten, denkmalgeschützte Alleen usw. usw. zu sanieren, anstatt das Geld der Steuerzahler in immer neue Projekte zu stecken, die nur ausgewählten Investoren, nicht aber Gottlob Schmälzle oder Otto Normalverbraucher zugutekommen;
die Barockstadt Ludwigsburg in ihrer unverwechselbaren Gestalt zu erhalten und auszubauen, anstatt Betonburgen wie die auf dem Walcker-Areal gegenüber dem Schloß ohne Bebauungsplan zuzulassen, damit einzelne Grundstücksverkäufer mehr Geld verdienen...
Die Liste ließe sich endlos verlängern. Aber Werner Spec ist laut Aussage von Gemeinderäten beratungsresistent. Also wenden wir uns Aufgaben zu, die mehr Erfolg versprechen.

Aus dem Gemeinderat

Gemeinderat 8.6.11: Zusammenlegung Pestalozzischule/Anton-Bruckner-Schule

Endlich entschieden
(Stellungnahme von Stadträtin Elga Burkhardt für LUBU und Linke)
Wir halten eine Weiterführung der nun seit fast einem Jahr andauernden Diskussionen über die Zusammenlegung der beiden Schulen für sinnlos.
Beide Grundschulen haben intern zwei Jahre lang um ein gemeinsames Konzept gerungen, bis sie 2010 zu dem Schluß kamen, sich nicht auf eine Grundvorstellung über die Arbeit mit den Kindern einigen zu können. Sie haben zwei unterschiedliche Entwürfe entwickelt und in der jeweiligen Schulkonferenz beschlossen. Zwei Konzepte beleben die Schullandschaft und geben den Eltern die Möglichkeit, die Schule ganz nach ihren und hoffentlich auch nach den Bedürfnissen ihrer Kinder wählen zu können.

Frisch saniert: Anton-Bruckner-Grundschule an der Schulgasse.

Damit ist für uns die notwendige Beteiligung der Betroffenen - die der Lehrer und die der Eltern für ihre Kinder - durchgeführt worden und keine Ausweitung der Diskussion in eine breitere Öffentlichkeit mehr nötig.
Ein ganz wesentlicher Gesichtspunkt - die Lehrerstundenausstattung - liegt nicht in unserer Hand. Sie wird von der Landespolitik bestimmt. Wenn das Staatliche Schulamt erklärt, es würde bei einer Zusammenlegung „aufgrund des Klassenteilers und der ergänzenden Zuweisungen pro Schule“ zu weiteren Reduzierungen der Lehrerwochenstunden kommen, so war diese Aussage für uns der entscheidende Punkt, einer Zusammenlegung nicht zuzustimmen.
Wir wollen kleine Klassen, nicht erst seit heute, sondern schon seit langer Zeit. Sie allein machen die Förderung aller Schüler ungeachtet ihrer sozialen Herkunft möglich. Ohne entsprechende Lehrerzuteilung bleibt diese Notwendigkeit ein frommer Wunsch in Sonntagsreden. Ich war fünf Jahre Elternbeiratsvorsitzende an einer Grundschule in Eglosheim und weiß, wovon ich rede.
Die Verwaltung war laut Vorlage 187/11 ebenfalls der Meinung , daß die beiden Schulen nicht zusammengelegt werden sollten. Umso sonderbarer war das Abstimmungsverhalten des Oberbürgermeisters: er enthielt sich der Stimme.
Wir bekräftigten unsere Meinung in aller Deutlichkeit:
„Die beiden Grundschulen Pestalozzi-Schule und Anton-Bruckner-Schule werden nicht zu einer gemeinsamen Schule und organisatorischen Einheit zusammengelegt.“ Mit knapper Mehrheit wurde diesem Antrag zugestimmt. Gemeinderat 25.5.11: Bebauungsplan Lichtenbergstrasse (Hoheneck)

Generationengerechtes Bauen

(26.5.11)Wir finden die Aussage in der Vorlage des Stadtplanungsamtes sehr mutig, daß es auch in Zukunft keinen Bedarf an Baufläche für einen Kindergarten an dieser Stelle geben wird. Wir sind anderer Meinung.
In Ludwigsburg stehen mit der Hartenecker Höhe und dem Sonnenberg genügend Wohnbauflächen auch für kleinere Baueinheiten zur Verfügung Es ist keine nachhaltige Planung, noch in unserer Generation alle nur möglichen Bauflächen auch zu wirklich zu versiegeln. Zur immer wieder beschworenen Generationengerechtigkeit gehört es auch, den folgenden Generationen noch ein paar Freiflächen übrig zu lassen.
Im neuen Entwurfsbeschluß finden wir interessante Aussagen der Träger öffentlicher Belange.
Das Bebauungsplangebiet gehört zum Heilquellenschutzgebiet. Es ist auch eine Fläche, in der durch die Gesteinsarten „uneinheitliche Baugrundverhältnisse nicht auszuschließen sind“, wie es das geologische Landesamt vorsichtig ausdrückt. Der Baugrund ist also nicht stabil. Beide Tatsachen waren wohl die Ursache, daß die früheren Stadtplaner hier eine sehr zurückhaltende Bebauung und eine größere Grünfläche vorgesehen hatten.
Jedenfalls bestärken uns diese Tatsachen in der Ablehnung des neuen Bebauungsplans „Lichtenbergstraße“.

Kostenerhöhungen

Vom Wert barocker Häuser

(20.5.11) Es ist uns aufgefallen, daß die öffentlich heftig diskutierten Kostenerhöhungen im Wesentlichen bei denkmalgeschützten Häusern auftreten. Beispiele sind das Familienzentrum Hartenecker Höhe, ehemals eine Sporthalle, das Museum in der Eberhardstraße, früher Postgebäude und später langjähriger Sitz der Kreisverwaltung und das Scala-Gebäude an der Stuttgarter Straße, das im 19. Jahrhundert zu einer Brauerei gehörte.

Beispiele für die Zerstörung historischer Substanz gibt es viele: hier die Marienwahl

Wir gingen bisher davon aus, daß diese stadtbildprägenden Gebäude vor der Sanierung sorgfältig auf Schäden untersucht werden und man zum Beispiel Schimmelbildung oder für neue Fundamente ungeeignete Bodensteine bei dieser Untersuchung feststellt. Wir haben aber den Eindruck, daß es bei den Überprüfungen, die vor der Sanierung alter Häuser erfolgen, offenbar Defizite gibt, die dann im Nachhinein sehr unerfreuliche Kostenerhöhungen verursachen. Worin sieht die Verwaltung die Ursache für die Probleme? Liegt es an der nicht ausreichenden Personalausstattung in beim Hochbauamt? Liegt es an den fehlenden Geldmitteln? Oder an beidem? Der Oberbürgermeister darf hier nicht allein an Personaleinsparungen und damit verbundene Ausgabeneinsparungen denken, die auf anderen Haushaltstellen Ausgabenerhöhungen verursachen.
Unsere denkmalgeschützten Häuser sind stadtbildprägend für Ludwigsburg und seine Einmaligkeit als Barockstadt. Sie müssen deshalb bei baulichen Veränderungen mit besonderer Sorgfalt behandelt werden. Keine Entschädigung für Investoren

Ohne Ausnahme

(14.5.11) Baugrundstücke in Ludwigsburg sind laut Bernd Hornung vom städtischen Fachbereich Liegenschaften heiß begehrt. Das hat zur Folge, daß sich Bauträgergesellschaften mit ungewöhnlich hohen Preisangeboten für attraktive Grundstücke wie im Basar gegenseitig zu überbieten suchen. Der Gemeinderat hat jetzt beschlossen, daß städtische Grundstücke ausgeschrieben und auf der Basis bestimmter Kriterien vergeben werden sollen. Stadtrat Roland Glasbrenner (Freie Wähler): „Keine Regel ohne Ausnahme, wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor, auch direkt zu vergeben.“ Ob er da schon bestimmte Namen im Kopf hat, verschwieg er uns leider.
Ein Investor als Bewerber für ein städtisches Grundstück muß also in der Regel ein bewertbares Konzept vorlegen. Dafür benötigt er die kreative Arbeit eines Architekten. Wenn der Bauträger bei der Grundstücksvergabe nicht zum Zuge kommt, hat auch der Architekt umsonst gearbeitet. Ein Investor wird den Verlust mühelos über andere Projekte auffangen, nicht so der Architekt. Stadtrat und Architekt Dieter Juranek (SPD) bewog die Verwaltung zu Vorschlägen, mit denen die Steuerzahler der Stadt Ludwigsburg eine Aufwandsentschädigung für Architekten übernehmen sollten, die als freie Mitarbeiter von Investoren bei Grundstücksbewerbungen leer ausgehen. Im Ausschuß Bauen, Technik, Umwelt BTU hatte dieser Entschädigungsvorschlag nach heftigen Diskussionen noch eine Mehrheit gefunden.
Elga Burkhardt (LUBU), die grundsätzlich mehr Wettbewerbe forderte, beantragte bei der Entscheidung im Gemeinderat noch einmal, daß die Stadt keine Aufwandsentschädigung für architektonische Leistungen an Bauträgergesellschaften zahlen soll. Zu weit ist das Feld von Ansprüchen, die auf die Kommune zukämen. Jeder Handwerker, der bei Vergaben nicht zum Zug kommt, hätte das gleiche Recht auf Entschädigung seiner bereits erbrachten Planungsleistungen. Zur allgemeinen Verblüffung wurde der Antrag angenommen. Die LUBU ist der Meinung, daß Architektenkammern als berufsständische Vertretung die Entwicklung bei den Bauträgergesellschaften verschlafen haben und schleunigst im Interesse ihrer Mitglieder und deren leistungsgemäßer Bezahlung tätig werden müssen.

Kleingartenanlage Fromannkaserne-Landschaftsschutzgebiet Schloßanlage Monrepos-Ausstellungspavillon der Firma Daimler-Gewerbegebiet Waldäcker II

Vernetzungen

1. Im Rentenalter

(16.4.11) Als die Kleingartenanlage Fromannkaserne im Jahr 1986 ihr vierzigjähriges Bestandsjubiläum feierte, war die Schrebergartenwelt in Ludwigsburg noch in Ordnung. Fritz Köhle, Stadtrat der CDU, betätigte sich als Schirmherr der Veranstaltung, Hartwig Bronner, damals CDU-, später FWV-Mitglied, half mit einer ganzseitigen Anzeige für Weinkenner bei der Finanzierung der Jubiläumsschrift. Der damalige Oberbürgermeister Hans Jochen Henke wies auf die Ergänzung der öffentlichen Grünanlagen durch die sieben Kleingartenanlagen im Stadtgebiet hin, und alle zusammen lobten die vorbildliche Gemeinschaftsarbeit in diesem „Schmuckstück“ der Stadt Ludwigsburg. Immerhin hatten die Gartenfreunde in Eigenleistung Wasser- und Stromversorgung , Umzäunung und die Wege innerhalb der großen Anlage hergestellt, und sie pflegten ehrenamtlich die Bäume an der Schlieffenstraße.
In diesem Jahr hat die Kleingartenanlage das Rentenalter erreicht, aber von Jubelveranstaltungen ist nichts zu hören. Stattdessen tagt regelmäßig eine Arbeitsgruppe, die sich für den Erhalt der Einrichtung einsetzt - mit gutem Grund.

Seit 2008 gibt es ein Gesamtkonzept für das Gelände zwischen Schwieberdinger und Mörikestraße (Bild oben), aus dem deutlich hervorgeht, daß - übrigens auf Antrag der CDU mit Unterstützung durch die FWV und die SPD - auch die Kleingärten als 3. Bauabschnitt (auf dem Plan rechts unten) Gewerbegebiet werden sollen. Die Firma Audi-Hahn, bisher an der Schorndorfer Straße beheimatet, möchte im gerade diskutierten neuen Gewerbegebiet „Waldäcker II“ (im Plan links unten, dunkelblau) ein Autohaus bauen. Damit wäre dann wohl ein wesentliches Hindernis für die Realisierung der ebenfalls von der CDU mit Unterstützung der FWV seit Jahren lautstark geforderte Waiblinger Straße, zwischen Schorndorfer und Friedrichstraße geplant, beseitigt.
Ob die Mitglieder der Grünenfraktion im Gemeinderat wohl wissen, daß sie mit ihrer Zustimmung zum Bau des Audi-Autohauses an der Schwieberdinger Straße den Straßenbau im Osten der Stadt möglich machen werden?
Für die restliche Fläche an der Schwieberdinger Straße stehen schon weitere Autohäuser in den Kauf-Startlöchern, zu attraktiv = absatzfördernd ist ihrer Meinung nach die Lage am Autobahnzubringer.

2. Ersatz

Die Kleingartenanlage „Seeäcker“ zwischen Eglosheim und dem Monrepossee soll wachsen, berichtet die örtliche Presse.
Warum?
Nun, im Jahr 1995 hat der Ludwigsburger Gemeinderat gegen die Stimmen der LUBU einen Einleitungsbeschluß zur Flächennutzungsplanänderung im Gebiet Schlieffenstraße /Waldäcker gefaßt. Das Gebiet war bis dahin als Grünfläche ausgewiesen. Mit jedem Satzungsbeschluß über einen Bebauungsplan in diesem Gebiet bekommt die Flächennutzungsplanänderung angeblich mehr Rechtskraft. Wenn also der Bebauungsplan Waldäcker III in nicht allzu ferner Zukunft beschlossen würde, müßten die Kleingärtner ihre Anlage räumen und benötigen Ersatzflächen.
Eine Untersuchung von acht möglichen Kleingartengebieten in Ludwigsburg aus dem Jahr 2004, durchgeführt vom Stadtplanungsamt Ludwigsburg, kommt zum Schluß, daß bei einer Gesamtabwägung unter Berücksichtigung von finanziellem Aufwand und Erschließung keineswegs die „Seeäcker“ in Eglosheim oder der Standort „Römerhügel“ in der Weststadt am besten geeignet seien, wie von der Verwaltungsspitze und einer unkritischen Presse zuletzt berichtet wurde. Andere untersuchte Standorte im Stadtgebiet seien sehr viel passender für eine Neuausweisung, nur lägen sie nicht im Westen der Stadt, angesichts unserer globalisierten Welt wohl eher ein Scherzargument.
Drei Jahre, nachdem der Gemeinderat mit den Stimmen der Grünen den Bebauungsplanaufstellungsbeschluß „Kleingärten Seeäcker“ gefaßt hat, kommt nun der große Jammer: im Landschaftsschutzgebiet „Schloßanlage Monrepos und Umgebung“ dürfen keine Kleingärten gebaut werden! Das und der Lärmschutz zur B 27 reduzieren die geplanten 80 Schrebergärtchen auf 30 Parzellen.
Wir von der LUBU sind nach wie vor der Meinung, daß die Dauerkleingartenanlage Fromannkaserne Bestandsschutz genießt und erhalten bleiben soll, schon um für die Bewohner der Weststadt wenigstens einige bescheidene Hektar Grünflächen vor Versiegelung zu retten.

Grün = Grenzen des Schutzgebietes, rot = Mäurachquerspange, lila = bisher geplantes Kleingartengelände

3. Landschaftsschutzgebiet "Schloßanlage Monrepos und Umgebung".

Im Jahr 1990 wurde das Gelände rund um den Monrepossee (Plan oben) unter Schutz gestellt. Wesentlicher Schutzzweck ist es, die noch unversiegelte Schloß- und Seeumgebung vor weiterer Bebauung zu bewahren, damit zwischen den stark angewachsenen Siedlungen Freiberg, Asperg und Ludwigsburg ein Freiraum zum einen für die Landwirtschaft, zum anderen für die Naherholung erhalten bleibt. Der Schloßgarten steht übrigens als Kulturdenkmal von besonderer Bedeutung auch unter Denkmalschutz.
Immer wieder knabberten die Stadt Ludwigsburg und die Hofkammer des Hauses Württemberg seitdem am Landschaftschutzgebiet. Mal waren es eine Zufahrtsstraße und mehr Parkplätze für die Golfer, die zwar viele Kilometer auf der Sportanlage laufen können, aber keine 300 Meter von den großen Stellplätzen im Eingangsbereich an der Straße nach Freiberg zu den Golflöchern. Dann mußten Übungsgreens geschaffen werden. Die Stadt wollte, siehe oben, die vorhandene Kleingartenanlage an der Mäurachquerspange ausgerechnet im Landschaftsschutzgebiet erweitern.
Ganz aktuell plant die Firma Daimler am Seeufer für fünf Monate ein Zelt mit den Maßen 20 mal 100 Meter, um eine neue Technologie für Lastkraftwagenmotoren europaweit zu vermarkten, was natürlich dem Eigentümer des Grundstücks gute Miete auch durch die Nutzung der Schloßgastronomie für die 10.000 Besucher einbringen würde. Die lautstarken Veranstaltungen im Leichtbauzelt gehen bis 24 Uhr und werden sicher eine reine Freude für ungeschützte Spaziergänger und geschützte Tierarten, die es dort tatsächlich noch geben soll....

Monrepossee im Winter

4. Gott Mammon läßt grüßen

Der Bebauungsplan Waldäcker II, der fast die gesamte Restfläche zwischen der Kleingartenanlage Fromannkaserne und der Straße Waldäcker in der Ludwigsburger Weststadt umfaßt, befindet sich gerade in der Beratung im Gemeinderat. Im Klimagutachten des Regionalverbandes Stuttgart ist die Fläche zwischen Waldäcker und Schlieffenstraße ungeachtet der bestehenden Nutzungen und der verkehrsreichen Schwieberdinger Straße eine wichtige Fläche zur Kaltluftproduktion und zum Klimaausgleich.
Hier hätte die Stadt Ludwigsburg ganz konkret die Möglichkeit, ihren Einsatz beim Klimaschutz, den sie in Presseerklärungen wortreich beteuert, an einem sehr wirkungsvollen Projekt zu beweisen. Im Klimagutachten 2008 wurde offiziell bestätigt, was alle Weststädter schon lange wissen, daß das Plangebiet zwischen bebauten Gebieten liegt, die zusätzliche Versiegelung nicht mehr vertragen. Es gibt sogar Bereiche, die „unter stadtklimatischen Gesichtspunkten sanierungsbedürftig“ sind, wie der Gutachter schreibt. Hier hätte Oberbürgermeister Spec die Chance, einen Wald zu pflanzen und damit der ganzen Ludwigsburger Weststadt einen entscheidenden Kick zur Klimaverbesserung zu geben. Die im Bebauungsplan freigehaltenen 20 Meter Abstand zur Schwieberdinger Straße sind ein wenig wirkungsvoller Ersatz, eine für die Öffentlichkeit hingestellte Fassade. Flächen für die Ansiedlung von Gewerbe gibt es in der Weststadt genug, sie sind nur leider mit vielen, vielen Parkplätzen belegt.
Die Aufstellung des Bebauungsplans zeigt in aller Deutlichkeit, wie die pressewirksamen Sprüche zum Thema Klimaschutz in Wahrheit zu bewerten sind. Im Hintergrund steht das Autohaus Audi-Hahn kaufbereit auf der Matte. Die Grundstücksverhandlungen sind bereits sehr weit gediehen.

Neubau oder Ersatzkaffee

(19.1.11) Der Oberbürgermeister der Stadt Ludwigsburg, Werner Spec, denkt darüber nach, das Verwaltungsgebäude Obere Marktstraße 1-3 von der städtischen Tochter Wohnbau Ludwigsburg GmbH in Wohnungen umbauen zu lassen. Für die Fachbereiche Bürgerschaftliches Engagement, Standesamt, Wohngeldbehörde und Wahlamt, die bislang im Gebäude untergebracht sind, würde dann ein Neubau erstellt.

Das denkmalgeschützte Gebäude Obere Marktstraße 1-3 ist im Besitz der Stadt Ludwigsburg.

Da Herr Oberbürgermeister Spec das Wort „Neubau“ in Zeiten allgemeiner Sparmaßnahmen nicht gerne hört, wird er fuchtig, wenn es von unwissenden Leuten wie Dr. Vierling (Grüne) und Werner Hillenbrand (Linke) benutzt wird und verlangt, daß alle, sowohl seine Mitarbeiter als auch die Gemeinderäte im Ausschuß Wirtschaft, Kultur, Verwaltung WKV, von „Ersatzbau“ sprechen. Augenwischerei? Oder was soll das sonst bedeuten??
Der „Ersatzbau“ - vor langer Zeit gab es schon mal den Ersatzkaffee, den Ersatzkuchen aus Kartoffelschalen und Ersatzleder, sprich Igelit - könnte am besten dort entstehen, wo die Silcherförderschule an der Mathildenstraße dann nicht mehr in die gestylte Verwaltungslandschaft rund um das Rathaus paßt.
Sie, lieber Leser, fragen sich vielleicht, was die Gemeinderäte zu den Gedanken des Stadtoberhauptes sagen? Schließlich bestimmen sie mindestens in der Theorie laut Gemeindeordnung Baden-Württemberg die Grundsätze der Kommunalpolitik, auch in Ludwigsburg.
Es gibt bekanntlich viele Möglichkeiten, Stadträte auf Linie zu bringen. Dazu gehören z.B. Klausuren, in denen sich hinter verschlossenen Türen bestimmt eine Mehrheit von Ja-Sagern zu den Ideen des Oberbürgermeisters finden würde, ohne peinliche Fragen nach dem Geld zu stellen... Im Jahr 2006 hat zum Beispiel die Mehrheit des WKV (CDU, Freie Wähler, SPD) einen Kostenvergleich der Umbaumaßnahmen für ein Archiv im Gebäude Mathildenstraße 29 (Wunsch des Archivfördervereins, Kosten ca. 3 Millionen Euro einschließlich Büronutzungen für andere städtische Ämter und Wohnungseinbau im Dachgeschoß) zu dem heute bestehenden Neubau in der Mathildenstraße 21 abgelehnt (Kosten 8,4 Millionen Euro einschließlich Abwasserleitungen im Archiv).
Mindestens die CDU-Fraktion schien in der 1. WKV-Sitzung nach den Weihnachtsferien über Ideen und Gedanken informiert und bereit zu sein, fest und geschlossen an Oberbürgermeisters Seite zu marschieren.

Meinungsfreiheit

(22.2.11) Der Oberbürgermeister der Stadt Ludwigsburg, Werner Spec, fordert die Veröffentlichung einer Gegendarstellung zu obigem Bericht über eine Sitzung des Gemeinderatsausschusses Wirtschaft, Kultur, Verwaltung samt „Verlinkung im Inhaltsverzeichnis“. Die LUBU-Webseite ist keine Zeitung und hat deshalb auch kein Inhaltsverzeichnis. Was wir aber haben, ist eine Meinung zu den verschiedenen Themen der Ludwigsburger Kommunalpolitik. Die haben wir immer vertreten und gedenken das auch in Zukunft zu tun. Die Veröffentlichung einer „Gegendarstellung“ auf unserer Webseite haben wir abgelehnt. Herr Oberbürgermeister Spec hat genügend andere Möglichkeiten, der Öffentlichkeit seine Sicht der Dinge zu vermitteln.

LUBU-Linke-Antrag zur Erhöhung des S-Bahnsteigs im Ludwigsburger Bahnhof

Trieler

(16.12.2010) Wissen Sie, was das schwäbische Wort „Trieler“ bedeutet? Nein? Ich will es Ihnen erklären. Vor einem Jahr wurde der bis dahin letzte Antrag der LUBU (zusammen mit Werner Hillenbrand von den Linken gestellt) zum Thema „Erhöhung des S-Bahnsteigs im Bahnhof Ludwigsburg“ von Baubürgermeister Schmid dahingehend beschieden, daß bereits Gespräche liefen. Eine Vorfinanzierung sei aber nicht vorstellbar. Im Bauausschuß am 9. Dezember 2010 erzählte Schmids Adlatus Thomas Albrecht zu unserem Antrag, wieviele Briefe zwischen Oberbürgermeister Werner Spec und dem Innenministerium gewechselt worden seien. Als Höhepunkt wiederholte er das alte Totschlagargument der Bahn, daß nicht nur die Gleise an den Fernbahnsteigen 1 und 4/5, sondern auch die S-Bahngleise für Güterzüge oder wahlweise Regionalzüge befahrbar bleiben müßten und man deshalb den S-Bahnsteig nicht erhöhen könne.
Der Antrag zielte nicht auf einen Bericht ab, sonst hätten wir keinen Finanzierungsvorschlag gemacht. Wir wollten erfahren, in welcher Form die Stadtverwaltung Ludwigsburg seit dem Februar 2010 (9 Monate) versucht hat, die in einem Schreiben des Staatssekretärs Rudolf Köberle vom Innenministerium Baden-Württemberg enthaltenen Möglichkeiten der Bahnsteigerhöhung in die Tat umzusetzen. Insbesondere Behinderte und Familien mit Kinderwagen warten schon sehr lange darauf.

Im Hintergrund Mitte die stabilisierte Wand des Gleiskörpers

Da die Bahn für die Stabilisierung des Gleiskörpers beim Bahnhof in Richtung Westausgang-Eventarena im Jahr 2008 2 Millionen Euro als Vorfinanzierung von der Stadt kassiert hat, erwarten wir natürlich ein bescheidenes Zehntel dieser Summe als Investition in einen bürgerfreundlichen S-Bahnsteig.
Über das Argument mit den Regionalzügen und den Güterzügen sind alle vernünftigen Planer nämlich längst hinaus. In Böblingen gab es das gleiche Problem mit dem S-Bahnsteig wie in Ludwigsburg. Dort ist inzwischen die Bahnsteigerhöhung genehmigt und umgesetzt.
Der Verband Region Stuttgart hat Lösungen für eine Teilerhöhung der Bahnsteige in Ludwigsburg entwickelt, die dem Eisenbahnbundesamt vorliegen. Das ist eine Bundesbehörde, die der Kontrolle des Bundestags unterliegt. Der Wahlbezirk Ludwigsburg entsendet zwei Bundestagsabgeordnete nach Berlin. Hat die Stadtverwaltung ihre Hilfe in Anspruch genommen?
„Eine weitere Möglichkeit ist die Entmischung der (Bahn-)Verkehrsarten“ (Köberle), was in Ludwigsburg mit seinen fünf Gleisen an drei Bahnsteigen nicht allzu schwer sein sollte. Was sagt die DB Netz AG dazu? Wissen wir nicht, Herr Albrecht hat es nicht erzählt, und Herr Spec wollte in der letzten Gemeinderatssitzung von Stadträtin Burkhardt zu diesem Thema auch nichts mehr hören. Er verbot ihr einfach mit Blick auf das anschließende gemütliche Essen das Reden, was er als gelernter Demokrat sicher gerne noch öfter tun würde.
Der Brief mit den verschiedenen Lösungsansätzen verstaubt seit 9 Monaten in den Schubladen des Rathauses. In den Ausschüssen des Gemeinderats wurde er nie diskutiert.
Man sieht, daß es Möglichkeiten gibt, die S-Bahnsteige behinderten- und familiengerecht umzubauen. Man muß nur, Herr Oberbürgermeister, genauso ausdauernd daran arbeiten wie an der Arena, dann wird das schon klappen. Aber 35.000 Bahnnutzer sind wohl längst nicht so interessant für ein bürgernahes Stadtoberhaupt wie 2000 Basketballfans, das müssen wir so hinnehmen.

Es gehört auch zur Daseinsvorsorge, die ein erfolgreiches Stadtoberhaupt im Auge behalten sollte, bei der Bahn immer wieder auf Mängel der Bahnhöfe hinzuweisen. Im S-Bahnhof Favoritepark in Eglosheim (Foto oben)ist das Gleisbett seit Jahren undicht. Das führt zu Rosttrielern und immerwährender Feuchtigkeit mit Schimmelbildung und abplatzender Wandfarbe in den beiden Fußgängerunterführungen. Das Bild der Stadt für die Besucher z.B. des Favoriteparks oder der pädagogischen Hochschule wird dadurch nicht gerade sympathischer. Wissen Sie jetzt, was das schwäbische „Trieler“ bedeutet?

Mitwirkungsrechte

Im Jahr 2004 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein Grundsatzurteil zur Besetzung von Ausschüssen in Gemeinderäten gefällt.
Darin finden sich folgende fundamentale Aussagen:
„Die Gemeindevertretung repräsentiert, auch wenn sie kein Parlament, sondern ein Organ der Selbstverwaltung der Gemeinden ist, die Bürger und Bürgerinnen der jeweiligen Gemeinde. Diese Repräsentation vollzieht sich nicht nur im Plenum, sondern auch in den Ausschüssen des Gemeinderats. Da sie Aufgabe aller gewählten Mitglieder des Gremiums ist, haben alle Mitglieder grundsätzlich gleiche Mitwirkungsrechte.“

Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Auf der Basis dieser klaren juristischen Aussage stellen wir zwei Fragen an Herrn Oberbürgermeister Werner Spec:
1. Ist seine Anordnung rechtmäßig, daß die keiner Fraktion angehörenden Stadträte ("Einzelstadträte") ihre Anträge in den Ausschüssen nicht begründen dürfen, denen sie nicht angehören?
Bürgermeister Konrad Seigfried verweigerte Stadträtin Elga Burkhardt (LUBU) zum Beispiel im Ausschuß Bildung, Sport, Soziales (BSS), die Anträge der LUBU/Linken zu den 4 Ludwigsburger Aktivspielplätzen, zum Erhalt der Zweigstelle Schlößlesfeldbücherei und zur Schaffung einer neuen Stelle in der Schulsozialarbeit zu begründen.
2. Der Ausschuß BTU behandelte zwei Vorlagen zum Thema „Marstallcenter und Umgebung“. Die CDU beantragte eine Planungrate von 10.000 Euro mit der Begründung, daß für die Beschleunigung von Verbesserungen rund um das Marstallcenter Planungen nötig seien.
Elga Burkhardt (LUBU) und Werner Hillenbrand (LINKE) beantragten die Erarbeitung eines Umgestaltungskonzeptes mit dem Ziel, das Gebäude besser in die Untere Stadt einzupassen, wenn der historische Stadtbereich Sanierungsgebiet wird. Oberbürgermeister Spec erklärte wütend, daß der Antrag der LUBU/Linken „unnötig wie ein Kropf“ sei.

Ein maßstabloser Klotz in der historischen Unteren Stadt: das Marstallcenter.

Auf die Frage von Stadträtin Burkhardt: "Was soll denn das heissen? Ist der Antrag der CDU dann auch unnötig wie ein Kropf?" wußte er keine Antwort.
Wie verträgt sich die parteiische Sitzungsleitung des Ludwigsburger Oberbürgermeisters mit den „gleichen Mitwirkungsrechten für alle Gemeinderatsmitglieder“?

Ein ungewöhnlicher Antragsteller

Am 10.12.2010 im Ausschuß Bauen, Technik, Umwelt (BTU) beschlossen: Der Fachbereich Straßenunterhaltung bekommt für 2011 250.000 Euro mehr als ursprünglich im Haushalt vorgesehen.
Wie das entschieden wurde, verdient einen Bericht, der das Ereignis für die Nachwelt aufbewahrt.
In den Haushaltsplanberatungen 2011 lagen zwei Anträge auf dem Tisch: die Freien Wähler plädierten wegen des schlechten Straßenzustands in Ludwigsburg für eine Erhöhung der Instandhaltungsmittel um 175.000 Euro, Einzelstadträtin Lange wollte den Straßensanierern 200.000 Euro mehr zukommen lassen. OB Spec launig: „Wir können auch 250.000 Euro mehr beschließen“. Darauf Stadträtin Burkhardt (LUBU):“ Klasse! Ist das ein Antrag, Herr Spec?“ Das Stadtoberhaupt nach kurzer Pause: „Selbstverständlich ist das ein Antrag.“
Nun kann sich Fachbereichsleiter Kohler über eine viertel Million Euro mehr in seinem etwas dünn ausgestatteten Etat 2011 freuen. Bisher hatte er 800.000 Euro für Straßensanierung und Straßenunterhalt zur Verfügung, davon allein 400.000 für die Friedenstraße, in der im letzten Winter ein Teil der Asphaltfläche eingebrochen war (wir berichteten.) Mit dem unvermuteten Geldgeschenk läßt sich im Frühjahr 2011 so manches zusätzliche Loch stopfen.

Unsere Anträge für 2011 und eine nachhaltige Stadtentwicklung

Eine neue Stelle für die Schulsozialarbeit

Zur grundsätzlichen Notwendigkeit der Schulsozialarbeit: Sie hat sich in der Praxis insbesondere in Großstadtregionen wie der unseren als wirksame Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe und Schule bewährt. Sie ist ein sozialpädagogisches Angebot, das eigenständig und gleichberechtigt im Schulalltag verankert ist. Es gibt seit 3 Jahren eine Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Ludwigsburg und den Trägern der Schulsozialarbeit. In der ist nachzulesen, daß zur Erfüllung der Aufgaben in den Kernfeldern und zur Erfüllung des Bedarfs der einzelnen Schule in der Regel pro Schule mindestens eine 100%ige Schulsozialarbeiterstelle zur Verfügung stehen soll. „Eine Praktikantenstelle oder 2 BA-Stellen haben sich als ergänzende Personalausstattung pro Schule bewährt.“ Mindestens in der Hirschbergschule und der Eberhard-Ludwig-Förderschule in Eglosheim und in der Silcher-Förderschule in der Stadtmitte, beides sozial schwierige Einzugsgebiete, kann von dieser Ausstattung seit Frühjahr 2010 nicht mehr die Rede sein. Es war sicher notwendig, den Ludwigsburger Innenstadt- und den Schulen in der Weststadt die Personalausstattung zu belassen. Es kann aber nicht sein, daß eine Hauptschule mit schwierigem Einzugsgebiet 6 neue Klassen bekommt und die personelle Hilfe des danebenliegenden Aktivspielplatzes für die soziale Betreuung seiner Hauptschüler benötigt, um überhaupt über die Runden zu kommen. Hier muß unbedingt eine neue Stelle auch im interesse der beiden Förderschulen geschaffen werden. Die Stadt kann es sich leisten, bei der Betreibergesellschaft der Sport-Event-Arena im Jahr mindestens 150.000 Euro zusätzlich für Personal auszugeben (Vorlage 652/10), da sollten auch 60.000 Euro für eine dringend nötige Schulsozialarbeiterstelle im Haushalt 2011 zur Verfügung stehen.

Energiekonzept Neckarterrassen

Strom und Wärme

(15.11.10) Im letzten Ausschuß Bauen, Technik, Umwelt (BTU) hat Baubürgermeister Schmid den Vorschlag auf den Tisch gelegt, für das Neubaugebiet „Neckarterrasse“ in Neckarweihingen eine zentrale Holzpellet-Heizung mit Anschlußzwang zu planen, letzteres aus Wirtschaftlichkeitsgründen.

Holzpellets werden aus Abfallholz hergestellt. Das Bild zeigt gefällte Bäume der Marienwahl.

Energieversorgung für ein bestimmtes Stadtgebiet bedeutet für uns nicht nur Wärme-, sondern auch Stromversorgung. Deshalb muß bei einer vernünftigen, möglichst alle Bedürfnisse berücksichtigenden Energieversorgung sowohl Strom als auch Wärme erzeugt und geliefert werden. Es wird ja auch beides benötigt. Insbesondere unter Berücksichtigung der Diskussion um den Netzkauf durch die Stadtwerke Ludwigsburg darf die Stromerzeugung nicht außen vor gelassen werden. Das Neubaugebiet „Neckarterrassen“ soll ein „energetisches Leuchtturmprojekt“ werden. Abgesehen davon, daß in Ludwigsburg im Augenblick alle Pläne des Oberbürgermeisters Leuchtturmprojekte sind, gehört zu einem solchen Vorhaben die Berücksichtigung aller Umweltgesichtspunkte, nicht nur die ständige Konzentration auf das Thema „CO2-Emissionen“.
Die Feinstaubemissionen auch von modernen Holzpelletanlagen sind laut Umweltbundesamt höher als die von gasbetriebenen Energieerzeugungsanlagen wie z.B. Blockheizkraftwerken. Wie es mit Stickoxyd-Emissionen einer Pellet-Verbrennung aussieht, sollte ebenfalls in die Umweltbilanz einfließen, angesichts der Lage des Neubaugebietes an der Neckartalstraße sicher eine dringend erforderliche Untersuchung.
Wirtschaftlichkeit bei der Energieerzeugung ist für die Stadtwerke Ludwigsburg ein wichtiges Kriterium. Für uns gehören aber zu einem nachhaltigen Energieversorgungskonzept nicht nur Gewinne für den Stromerzeuger, sondern auch ein für die Nutzer = zukünftigen Bewohner des Neubaugebietes möglichst preisgünstiger Strom- und Wärmebezug.
Es wäre eine wichtige Aufgabe der Stadt Ludwigsburg, für alle Neubauvorhaben einen an den vorhandenen Rahmenbedingungen, den Bedürfnissen der Bürger und an der Nachhaltigkeit orientierten Kompromiß zwischen umweltfreundlicher, schadstoffarmer und bezahlbarer Energie vorzulegen.

Stadträtin Elga Burkhardt (LUBU, seit 1990 BUND-Vorsitzende in Ludwigsburg) in der Gemeinderatssitzung am 27.10.2010

Zu gängigen Behauptungen der Befürworter des Tiefbahnhofs in Stuttgart:

Stadtrat Herrmann (CDU): „Die Aussagen der Gegner von Stuttgart 21 über den Kopfbahnhof haben sich seit den neunziger Jahren völlig verändert.“
Stadträtin Burkhardt (LUBU): „Ich besitze gedruckte Unterlagen des BUND aus den Jahren 1995/96, in denen die Aussagen über Kosten und Einschränkungen durch den unterirdischen Bahnhof die gleichen sind wie heute .“
Herrmann: „Der öffentliche Nahverkehr in Ludwigsburg ist sehr gut.“
Burkhardt: „Der Öffentliche Nahverkehr ist nicht schlecht, kann aber noch besser werden. Aber niemand wird mir widersprechen, wenn ich sage , daß der Bahnhof Ludwigsburg dringend renovierungsbedürftig ist. Und vom Bahnhof Favoritepark kann ich Ihnen häßliche Bilder zeigen, daß es einen graust. Da fehlt eben das Geld, das in Stuttgart 21 steckt.“

Heute gefällte Bäume in der ehemaligen Flakkaserne

Herrmann: „Es gibt bei Stuttgart21 20 Hektar mehr Grünfläche.“
Burkhardt: „Ich kenne keine Abwägung zwischen der ökologischen Wirkung von 200 (oh weh, ich habe aus Versehen 2000 gesagt und wurde wegen Unwissenheit von Herrn Oberbürgermeister Spec fast erschlagen, aber nur fast!) alten Bäumen und 200 neu gepflanzten. Diese rein zahlenmäßige Beurteilung von Bäumen regt mich auch in Ludwigsburg immer auf.“
Herrmann: „Es sind Fehler bei der Information der Bürger gemacht worden.“
Burkhardt: „Es hat nach der Vorstellung der Pläne 1994 durch Bahnchef, Oberbürgermeister und die Verkehrsminister keine Bürgerbeteiligung gegeben. Wer den Verlauf von Planfeststellungsverfahren kennt, weiß daß nur geringe Korrekturen erreicht werden können. Es lagen eben keine Alternativen vor, über die man hätte diskutieren können.

Nachtragshaushalt 2010

Erst die Pflicht, dann die Kür!

(8.7.2010)Unsere Grundsatzaussagen zum Nachtrag 2010:
- Wir wollen keinen Verkauf von Grundstücken zur einmaligen Haushaltsfinanzierung, insbesondere wenn es sich um Kindergartenbauflächen und Frei- und Grünflächen handelt wie in Oßweil im Gebiet „Auf der Schanz“. „Ganz plötzlich“ sind jetzt gerade in Oßweil 50 Kindergartenkinder aufgetaucht, wahrscheinlich wie die Sterne vom Himmel gefallen. Weil die Stadt die Pflicht hat, allen Drei- bis Sechsjährigen einen Kindergartenplatz anzubieten und in Oßweil schon seit eineinhalb Jahren ein Defizit von fast 25 % bei der Betreuung der Drei- bis Sechsjährigen besteht, werden nun Container bereitgestellt. Wäre es nicht eine bessere Investition in die generationengerechte (Lieblingswort von Oberbürgermeister Spec) Zukunft, den Bedarf gemäß der Geburtenzahlen zu errechnen und in Wohnortnähe flexible Gebäude zu errichten, die später für andere Altersgruppen, z.B. Senioren, genutzt werden können?
- Wir wollen Sanierung statt ständigem Neubau: das betrifft z. B. Straßen, Sporthallen und Sportplätze. Es gibt in Ludwigsburg seit dem letzten Winter wenige Straßen ohne Frostaufbrüche. Welche sollen zuerst saniert werden?!
- Wir wollen Investitionen in den Energiesparbereich verstärken: das heißt nicht nur, sich für Elektroautos einzusetzen, sondern vor allem, in die Energiespardämmung städtischer Gebäude wie Schulen, Verwaltungs- und Wohngebäude Geld zu investieren.

Wärmedämmung bei älteren Schulgebäuden ist eine nachhaltige Investition.
Auffällig sind im Nachtragshaushalt die steigenden Energiekosten bei Grundschulen, Gymnasien, Musikhalle.
Familienzentren Grünbühl/Sonnenberg und Poppenweiler wichtiger
Im Bereich Investitionsplanung hat die LUBU zusammen mit den Linken den Antrag gestellt, den Baubeginn des städtischen Museums so lange zu verschieben, bis Baukosten (zuletzt 7,4 Millionen Euro)und Zuschüsse zweifelsfrei feststehen.
Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg gibt wegen der allgemeinen Finanzkrise Zuschüsse, die über mehrere Jahre laufen, seit Neuestem nur noch in jährlichen Teilbeträgen frei, wobei jederzeit der Hahn zugedreht werden kann, wenn im Landeshaushalt kein Geld mehr vorhanden ist.
Wenn die Wohnbau Ludwigsburg GmbH, die mit der Durchführung der Baumaßnahme beauftragt ist, freie Investitionsmittel hat, ist es unserer Meinung nach wichtiger, die Familienzentren in Poppenweiler und Grünbühl/Sonnenberg damit zu finanzieren als die Freiwilligkeitsleistung Museum, dem immerhin im Gegensatz zu den Kleinkindern Räume zur Verfügung stehen.
Einige offene Fragen von vielen:
-Warum sind die Zuweisungen vom Land für den Umbau der Mathildenstraße und den Neubau des Hauses Mathildenstraße 21 gestrichen? Können genehmigte Mittel gestrichen werden? Oder waren die Landeszuschüsse nur versprochen, nicht genehmigt, und die Verwaltung hat in der Entscheidungsvorlage für den Gemeinderat eine ungenaue Formulierung gewählt?
- Warum werden im Nachtrag Mehrausgaben für Erschließung von Gewerbegrundstücken veranschlagt, obwohl der Verkauf noch nicht getätigt ist ?
- Warum ist der Abmangel des Sport-Vollzeitinternats im Bildungszentrum West gestiegen?
- 50.000 Euro Beraterkosten für die Arena-Rettung sind bereits im Nachtrag veranschlagt. Insgesamt wurden für die Arena oder Eventhalle laut Verwaltungsunterlagen in den letzten Jahren 900.000 Euro Gutachter- und Beraterkosten ausgegeben. Was man mit diesem Geld für alle Bürger/Bürgerinnen hätte machen können!
Zum Beispiel: nicht ständig den Medienetat der Stadtbücherei kürzen, so daß dort die Bücher öfter als nur alle 11 Jahre ausgetauscht werden könnten (10.000 Euro).
Zum Beispiel: die Schlößlesfeldbücherei erhalten (30.000 Euro).
Zum Beispiel: die Aufzüge am Francksteg wieder laufen lassen, so daß Behinderte auch von der Stadtmitte aus die Bahnsteige des Ludwigsburger Bahnhofs erreichen können und nicht nur über den kilometerlangen Umweg zum neuen Westausgang (41.000 Euro).
Zum Beispiel: alle Brunnen in Ludwigsburg zu normalen Zeiten fließen lassen (35.000 Euro)
Zum Beispiel: die Heizungsrohre und Heizkörper im Goethe-Gymnasium erneuern, ein Vorhaben, das schon 25 Jahre verschoben wird (300.000 Euro)....

Arena Ludwigsburg

Klarstellung

(8.10.2010) In den letzten Monaten waren in der Presse allerlei Spekulationen zur Zukunft der Eventhalle „Arena Ludwigsburg“ zu lesen, weil die Betreibergesellschaft mangels Veranstaltungen in Schwierigkeiten geraten war und die Stadt Ludwigsburg die Arena übernommen hat.
Die Arena Ludwigsburg ist ein PPP(Public Private Partnership)-Projekt. In einem Vertrag mit der Arena Objekt KG als Partner der Stadt war festgelegt, daß Planung, Bau und Durchführung von Veranstaltungen der Arena für 20 Jahre (Beginn Oktober 2009) zum Aufgabenbereich einer von der Arena Objekt GmbH und KG beauftragten Betreibergesellschaft fallen sollten.

Arena Ludwigsburg

Ein finanzieller oder personeller Beitrag, der über die Verpflichtungen hinausgeht, die in bestehenden Verträgen mit der Arena Objekt KG festgelegt sind, kommt für die LUBU unter gar keinen Umständen infrage. Wir konnten und können es gegenüber der Bevölkerung in Ludwigsburg nicht verantworten, daß ihre Steuergelder in die Taschen eines Investors fließen statt in wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge (s. oben).
Die Arena Objekt KG hat übrigens hat noch während der Bauzeit der Arena 10 Millionen Euro erhalten und an die den Bau finanzierenden Banken weitergeleitet. Die Zahlung von weiteren 5 Millionen Euro des vereinbarten Baupreises wurden gegen Einredeverzicht und mit einem vereinbarten Zinssatz von 4,6 % auf die nächsten 19 Jahre verteilt. Einredeverzicht heißt, daß die Stadt verpflichtet ist, dem Finanzkonsortium den vereinbarten Betriebskostenzuschuß auch bei Insolvenz eines oder aller beteiligten privaten Partner bis zum Ende des Vertrages (noch 18 Jahre)zu zahlen, das sind 150.000 Euro pro Jahr für Nichts... Der aus dieser Vereinbarung resultierende Finanzierungsvorteil von 50.000 Euro jährlich sollte für Marketingaktivitäten der Betreibergesellschaft verwendet werden, um die neue Veranstaltungsstätte am Markt zu positionieren. Inzwischen ist auch dieses Geld im Nichts verschwunden. Es stellt sich natürlich sofort die Frage, warum die BAM- oder SEM-Betreibergesellschaft im Jahr 2009 so wenig Werbung für die neue Eventarena gemacht hat, daß sie selbst wegen der geringen Zahl von Events ins Trudeln geraten ist. Waren hier Unfähigkeit oder Interesselosigkeit am Werk? Die BAM selbst hat übrigens durch den Bau eines Geschäftshauses und eines Hotels neben der Arena ihre Schäfchen längst im Trockenen.

Deine Arena, das unbekannte Wesen

Anfang Oktober 2009 jubelte die örtliche Presse über die Eröffnung der „lang ersehnten“ Arena Ludwigsburg“, geplant und gebaut zwischen 2004 und 2009 als „innovatives PPP-Modell“. Nach Ansicht der Projekt-Partner war es eines der „am besten vorbereiteten Public Private Partnership - Projekte“ in Deutschland, ausgestattet mit 4500-7000 Sitz- und Stehplätzen. Diese Projektpartner waren die Firma Drees & Sommer (Stuttgart) als Dienstleister für die Stadt Ludwigsburg, BAM Deutschland (Stuttgart) als Bau-Generalunternehmer, LHI Leasing (Mannheim, Gesellschafter Landesbank Baden-Württemberg und Norddeutsche Landesbank) als Finanzierer und die SEM Sport- und EventMarketing (Tochtergesellschaft der BAM). Letztere übernahm die Vermarktung der Arena, wie wir inzwischen wissen, ohne besonderen Erfolg.
Die Firma Drees & Sommer hatte im Jahr 2004 im Auftrag der Stadtverwaltung eine Markt- und Bedarfsanalyse erstellt. Die Liederhalle und die Hanns-Martin-Schleyer-Halle im 13 Km entfernten Stuttgart waren in Betrieb, die Porsche-Arena kurz vor Baubeginn.
Hauptbestandteil dieser „Bedarfsuntersuchung“ waren Gespräche mit „ausgewählten Hallenbetreibern und Experten“, deren mündlich geäußerte Meinungen die „Grundlage für Bewertung der Realisierungschancen“ der Eventarena bildeten. Gespräche wurden unter anderem mit dem Sport- und Kulturamt Ludwigsburg, dem Südwestrundfunk, den Betreibern des Glaspalastes Sindelfingen und der Basketballarena Trier, dem Veranstalter Russ GmbH und der Stuttgarter Messe- und Kongreßgesellschaft geführt.

Mehrkosten 160.000 Euro, beschlossen im Dezember 2008!

Als Ergebnis bilanzierten Drees & Sommer, diesmal aber schriftlich, daß Ludwigsburg aufgrund seines Images über die Anziehungskraft verfüge, Veranstaltungen von Stuttgart abzuziehen. Freizeit- und Konsumverhalten und Einkommensstruktur der Bevölkerung im Umkreis von 50 km würden zu einer Ausweitung des Veranstaltungsmarktes führen. Diese Einschätzung „deute auf einen eindeutigen Bedarf für eine Multifunktionshalle des mittleren Marktsegmentes (4000-8000 Zuschauer) hin“.
Noch im November 2009 sprach Martin Rüth, technischer Leiter der BAM Deutschland, von 60 festen Buchungen für die nächsten 12 Monate. Jetzt, im Oktober 2010 nach der durch den Oberbürgermeister mit städtischem Personal-und Geldeinsatz gerade noch verhinderten Pleite, spricht OB Spec von 60 festen Buchungen für das nächste Jahr.
CDU, SPD und Freie Wählerhaben sich für das Spec'sche Rettungsmodell entschieden. In einer Zeit, in der 1000 Euro mehr oder weniger für das Marktplatzfest stundenlang im Gemeinderat der Stadt Ludwigsburg diskutiert wurden, Kürzungen von 500 Euro jährlich beim Betrieb der Stadtbrunnen für heftige Auseinandersetzungen mit der Bevölkerung sorgten, dringend notwendige Schulsozialarbeiterstellen nicht geschaffen werden, Kindergartengruppen mit 28 Kindern überfüllt sind, ist das schon eine erstaunliche Entscheidung. Folgekosten für den städtischen Haushalt: ca. 1,2 Millionen Euro pro Jahr.

Städtische Finanzen unter der Lupe

Neue Schulden - keine Generationengerechtigkeit

(20.2.10) Das Regierungspräsidium Stuttgart hat mit Datum 12.Februar 2010 den Haushaltsplan der Stadt Ludwigsburg für das Jahr 2010 genehmigt, gleichzeitig aber deutliche Kritik an der Ausgabenpraxis der Stadtverwaltung und an der Höhe der von 2011 bis 2013 geplanten Schuldenaufnahme geübt.
„Der Stadt wird dringend geraten, nachhaltig die Ertragskraft des Verwaltungshaushaltes wiederherzustellen bzw. die Deckungslücke durch strikte Ausgabendiszipln, bestmögliche Einnahmenausschöpfung und kritische Aufgabenüberprüfung zu minimieren,“ heißt es am Ende des Schreibens. „Gleichzeitig ist es unerläßlich, die beabsichtigten mittelfristigen Investitionen hinsichtlich ihrer Erforderlichkeit und zeitnahen Verwirklichung - auch im Hinblick auf die Folgekosten - einer äußerst kritischen Überprüfung zu unterziehen.“
Zur Erinnerung: die LUBU/Linke-Fraktion hatte in den Haushaltsplanberatungen im Dezember 2009 vorgeschlagen, den Haushalt mittels moderater Grund- und Gewerbesteuererhöhungen auszugleichen, wobei wir bei der Grundsteuererhöhung über den Ansatz der Verwaltung hinausgehen wollten, um die Rücklagen nicht allzusehr zu strapazieren. Eine Kürzung der Zuschüsse für Kinder- und Jugendeinrichtungen lehnen wir kategorisch ab.
Oberbürgermeister Spec hatte in den Wochen vor den Finanzbeschlüssen im Gemeinderat immer wieder betont, daß die nachhaltige Stadt der Zukunft keine Rechnung stellt, das heißt in klarem Deutsch, daß sie keine neuen Schulden macht, die künftige Generationen belasten.
Wir nehmen solche Aussagen ernst.
Unsere Vorschläge zur Vermeidung von neuen Schulden auf der Basis der Vorschläge des Regierungspräsidiums Stuttgart:
- Bestmögliche Einnahmenausschöpfung
durch moderate Erhöhung der Steuern. Übrigens werden bei der Gewerbesteuer ebenso wie bei der Vergnügungsstättensteuer nur Gewinne besteuert!
- Strikte Ausgabendisziplin
durch Ausschreibung aller städtischen Bau- und Dienstleistungen über einem Wert von 10.000 €. Der Beschluß über die Anhebung der Wertgrenzen von 25.000 € auf 100.000 bis 1.000.000 € vom September 2009 muß schleunigst geändert werden, da der erwartete Konjunktur-Beschleunigungeffekt mehr als zweifelhaft, der Transparenzverlust und die Gefahr unkontrollierter Kostenerhöhungen bei der Vergabe kommunaler Bauaufträge aber gewaltig ist;

Best-Western-Hotel am Schlossberg in Heidenheim - überflüssig an der Schloßstraße in Ludwigsburg

-Kritische Aufgabenüberprüfung
durch Verzicht auf neue große Investitionsmaßnahmen wie einen Hotelbau gegenüber dem Schloß oder eine Tiefgarage unter dem Schillerplatz;
durch Zurückstellung von Neubaugebieten mit ihren immensen Folgekosten für neue Straßen, neue Kanäle, neue Abwasserbehandlungseinrichtungen, neue Kindergärten...
Freiwilligkeitsleistungen wie die Umgestaltung der Zugwiesen oder der Umbau des Hauses Eberhardstraße 1 zu einem Museum können in bessere Zeiten verschoben werden.

Öffentlichkeit unerwünscht

(2.12.08) Sie beschließen über den Bau von Tiefgaragen und über den Abriß gerade sanierter Häuser, sie bestimmen die Eintrittspreise der Bäder und die Gebühren, die der Bürger/die Bürgerin für Strom, Gas und Wasser zahlt. Alle diese Tätigkeiten haben unmittelbaren Einfluß auf den Geldbeutel ihrer Wähler. Aber sie treffen diese Entscheidungen unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Niemand darf ihnen zuhören, wenn sie Steuergelder in sechsstelliger Größenordnung für Basketballer bewilligen, die in der nächsten Saison vielleicht schon ganz woanders spielen, weil ihnen als Profisportlern der Höchstlohn und nicht die Heimat wichtig ist. Kein Pressestift darf übers Papier gleiten, wenn sie heftig darüber diskutieren, in welche Tiefgarage der nächste Gewinn der stadteigenen Gesellschaft investiert wird. Die Rede ist von den Stadträten und Stadträtinnen, die als Mitglieder der Aufsichtsräte von Ludwigsburger städtischen GmbH's mit ihren Entscheidungen das Leben ihrer Mitbürger nicht unwesentlich beeinflussen.

Planung Holzheizkraftwerk in der Südstadt
Die LUBU stellt jedes Jahr den Antrag, wenigstens einen Teil der Sitzungen dieser Aufsichtsräte öffentlich durchzuführen. Schließlich ist die Teilhabe der Bürger an der Kommunalpolitik angeblich erwünschtes Ziel der Verwaltung. Oberbürgermeister Spec rühmt sich in fernen Landen, wo niemand die Stadt Ludwigsburg kennt, der großartigen Bürgerbeteiligung in seiner Stadt.
Wenn es aber konkret wird und die rechtlich durchaus gegebene Möglichkeit genutzt werden soll, die Bürger/-innen tatsächlich in das Geschehen in der Gemeinde einzubinden, indem er ihnen Informationen zu Maßnahmen liefert, die ihr tägliches Leben betreffen, ist seine Ablehnung an Deutlichkeit nicht zu überbieten. Dann muß Stadtkämmerer Kiedaisch erklären, daß der jährliche Beteiligungsbericht, den, unter uns gesagt, sogar einige Gemeinderäte nicht verstehen, geschweige denn die Bürger, doch immer öffentlich behandelt werde und die Wirtschaftspläne zu künftigen Entwicklungen als Anlage zum Haushaltsplan öffentlich einsehbar seien und das Öffentlichkeit genug sei.. Noch im April diesen Jahres 2008 war der Oberbürgermeister anderer Ansicht. In einem Bericht an den Gemeinderat wurden die verschiedenen Möglichkeiten dargestellt, Teile der GmbH-Sitzungen dem Publikum zu öffnen. Fazit damals: In jeder städtischen Tochtergesellschaft solle mindestens einmal im Jahr eine Sitzung mit öffentlichem Teil stattfinden.
Auf dem Papier ist es auch heute noch sein (nichtöffentlich) erklärtes Ziel, daß die städtischen Beteiligungsgesellschaften "eine aktive Öffentlichkeitsarbeit betreiben, für einen selbstbwußten Außenauftritt sorgen und 2009 mindestens eine Aufsichtsratssitzung mit öffentlichem Teil durchführen".
Wenn aber die LUBU die gleiche Forderung stellt, belehrt der Stadtkämmerer unter dem strengen Blick seines Oberbürgermeisters die Aufmüpfigen, daß die trockenen Knochen wie der Haushaltsplan und der Beteiligungsbericht -siehe oben- für die Bürgerschaft völlig ausreichen. Habhaftes Fleisch in Gestalt von Diskussionen über notwendige oder nicht notwendige Gebührenerhöhungen oder Baukostenexplosionen für Heizkraftwerke oder den Kauf oder Verkauf oder Abriß von stadteigenen Gebäuden würde viel besser nichtöffentlich gegessen.

Umgestaltung des Ortskerns Neckarweihingen

Nutzungskonflikte

In der Gemeinderatssitung am 25. Juni 2008 wurde die Ludwigsburger Verwaltung beauftragt, ein Nutzungskonzept für die Ortsmitte von Neckarweihingen zu erarbeiten. Die Neckarweihinger Bürger/Bürgerinnen haben sich ein halbes Jahr lang in verschiedenen Gremien mit den Entwürfen von 5 Planungsbüros befaßt und ihre eigenen Zielsetzungen für eine Umgestaltung deutlich gemacht. Es wird Aufgabe der Weiterplanung sein, Wünsche und Notwendigkeiten miteinander in Einklang zu bringen, was nicht immer einfach sein dürfte.
Beispiel ist der Wunsch der Feuerwehr, mit allen Einrichtungen in der Ortsmitte zu bleiben, der im Widerstreit mit einer dringend notwendigen fußgängerfreundlichen Gestaltung der Hauptstraße stehen wird.

Gleichgültig, ob die Feuerwehrautos im nördlichen oder südlichen Teil des Platzes untergebracht werden, es bleiben zwei Probleme: Wie werden Zu- bzw. Ausfahrt in den engen Straßen rund um den Platz gelöst und die Frage nach der künftigen Breite der Hauptstraße insgesamt, über die sie zu ihren Einsatzorten fahren müssen;. Für eine Verbreiterung der Gehwege bleibt da nicht viel Spielraum. Oberbürgermeister Spec wollte diese Probleme nicht begreifen. Da hat ihm wohl sein Hang zur bedingungslosen Unterstützung der Feuerwehr eine rosa Brille auf die Nase gesetzt.
Veränderungen im ältesten Teil von Neckarweihingen, insbesondere auch in der Hauptstraße, sind schon seit vielen Jahren diskutiert und als notwendig erkannt worden.
Sie müssen unabhängig von den Straßenumbaumaßnahmen am Ortseingang oder Ortsende und der Realisierung des Neubaugebietes Neckarterrassen endlich verwirklicht werden. Wir hoffen, sehr bald einen Planungsbeschluß mit erforderlichen Kosten zur Entscheidung auf den Tisch zu bekommen.

Die Artikel zum Bebauungsplan Neckarterrassen, zu Lärmschutz, Regionalplanfortschreibung, Geschichte des neuen Stadtarchivs in der Mathildenstraße und zur Sonnenbergsiedlung finden Sie unter dem Button "Archiv".

Gesamtverkehrsplanung-Entlastung Eglosheim-Autobahnanschluß Ludwigsburg-Mitte

Geplante Zerstörung

Als wir zum ersten Mal im Ausschuß Bauen, Technik, Umwelt über die 17 Varianten zur Verkehrsentlastung von Eglosheim sprachen, hatten wir von einem unabhängigen Stadtplaner entwickelte, konkrete Beurteilungskriterien auf dem Tisch. Zu berücksichtigen bei jeder Variante waren Verkehrsauswirkungen, ökologische Auswirkungen, stadtgestalterische Auswirkungen und finanzielle Auswirkungen der jeweiligen Planung.
Bei genauer Betrachtung ist das Vorhaben "Autobahnanschluß Ludwigsburg-Mitte" mit bahnnaher Anschlußstraße, das Oberbürgermeister Spec mit unendlicher Begeisterung vertritt, allein aus stadtgestalterischen Gesichtspunkten abzulehnen, von der Ökologie gar nicht zu reden. Mit 10 Autobahnspuren, Gebäudeabrissen zum Beispiel bei der Firma Rösch und Brückenbauwerken wird sich das Bild Eglosheims in scheußlichster Art verändern.
Das Stadtoberhaupt will offensichtlich alle Fehler, die beim Ausbau der B 27 in den Jahren 1956 bis 1975 gemacht wurden, wiederholen und noch großartiger gestalten.
Abgesehen davon, daß alle Verkehrsarten (KFZ, Bus, Zu-Fuß-Gehen, Fahrradfahren) in die Gesamtplanung einbezogen werden müssen, ist die wichtigste Frage bei der Beurteilung, wie sich unter Berücksichtigung der Kosten die vorgestellte Planung nicht nur auf die Nachbargemeinden, sondern vor allem auf die Gesamtstadt Ludwigsburg auswirkt.
Wollen wir 140 Millionen Euro allein in Eglosheim dafür ausgeben, daß sich die (Auto-)Verkehrsprobleme im Stadtteil um 100 Meter verschieben und die auf Schloß- und Stuttgarter Straße ungelöst bleiben?

Bahnhof Ludwigsburg

Dort fehlen seit 19 Jahren:
- Hinweisschilder auf den Busbahnhof und die Abfahrtsorte und die Ziele der Busse;
- die behinderten- und familiengerechte Erhöhung des S-Bahnsteigs 2/3. Die S-Bahn-Einstiegshöhe liegt 37 Zentimeter über der Bahnsteigebene und ist damit für Rollstuhlfahrer überhaupt nicht, für Mütter mit Kinderwagen und Kofferträger nur mühevoll zu überwinden.

Nachhaltige Verkehrsplanung

S-Bahn-Ring statt Straßenring

Anfang November 2004 stellten die Ludwigsburger Freien Wähler einen Antrag zur Unterstützung der Nordostringplanung. Dieses zwischen B 27 südlich Kornwestheim und B 14 östlich Fellbach vorgesehene neue Asphaltband wäre der letzte Teil eines Umgehungsstraßenrings rund um Stuttgart, ist aber nicht als vordringlich im Bundesverkehrswegeplan enthalten. Oberbürgermeister Werner Spec glaubt wie seine Parteifreunde, daß durch die vierspurige, über 100 Millionen Euro teure Straße die Friedrichstraße in Ludwigsburg vom Durchgangverkehr in Ost-Westrichtung entlastet werden könnte.
Wir sind anderer Meinung.

Ausschnitt aus dem Landschaftsrahmenplan des Regionalverbandes Stuttgart. Die neue Straße (schwarze Quadrate) führt durch Regionale Grünzüge (Umrahmung schwarz gestrichelt) und Bereiche von sehr hoher Bedeutung für Klima, Luftreinhaltung und siedlungsnahe Erholung im Umfeld zahlreicher Städte und Ortschaften

Angesichts eines dichten Straßennetzes und leerer städtischer Kassen muß es Ziel einer nachhaltigen Verkehrsplanung sein, für die Anwohner aller Ludwigsburger Hauptverkehrsstraßen die Belastung mit Lärm- und Schadstoffemissionen zu verringern und dabei die Interessen der Nachbarkommunen und ihrer Einwohner nicht zu vergessen.
Der FWV-Antrag führt nicht zu diesem Ziel.
Nicht nur die Friedrichstraße ist belastet, sondern auch die B 27 in ihrer ganzen Länge von der Frankfurter über die Schloß- und die Stuttgarter Straße bis zur südlichen Stadtgrenze. Anwohner der Beihinger/Bottwartalstraße, der Marbacher und der Markgröninger Straße klagen ebenso über ständig steigenden Verkehr wie die der Aldinger und Schorndorfer Straße. Es ist keine sinnvolle Verkehrsplanung, mit horrenden Kosten und Verbrauch von Freiflächen punktuelle Entlastungen einzelner Straßen zu versuchen, weil dort ein Bürgervereinsvorsitzender besonders laut schreit.
Die Aufgabe der Emissionsminderung und damit die Kosten und die Folgen der Baumaßnahmen werden mit der Forderung nach Realisierung des Nordost-Rings auf fremde Schultern verlagert, ohne daß es mindestens eine halbwegs gesicherte Prognose dafür gäbe, daß die gewünschten Entlastungen auf Dauer auch eintreten werden. Musterbeispiel ist die Frankfurter Straße in Eglosheim, die in den Jahren 1972-75 vier- bis sechsspurig ausgebaut wurde, Alleebäume, Vorgärten und Radwege verlor und zur Trennschneise des Stadtteils wurde. Aus heutiger Sicht ist es beinahe komisch nachzulesen, mit welcher ungeheuren Überzeugung die damaligen Entscheidungsträger glaubten, nun alle Verkehrsprobleme in Eglosheim für immer gelöst zu haben.
Taten statt Worte Zunächst sollte die Stadt Ludwigsburg ihre Hausaufgaben machen. Das Problem Lärm und Schadstoffe ist nicht neu. Mindestens seit 1999 gibt es Aufschreie der Friedrichsträßler und Klagen anderer Anwohner von stark befahrenen Straßen, ohne daß Verwaltung, CDU und Freie Wähler sich zu aktiven Taten aufraffen konnten. Eine Anfrage der LUBU zum Thema „Nachtfahrverbot für LKW’s“ wurde vom damaligen Oberbürgermeister Dr. Christof Eichert mehr als locker dahingehend beantwortet, daß die Stadt nichts tun könne. Auch aus dem Gemeinderat hat sich damals niemand gerührt.
Inzwischen gibt es die EU-Richtlinie, mit der für Ballungsräume Lärmminderungspläne bis 2008 Pflicht werden sollten. Es muß die Frage gestellt werden: tut die Stadt etwas, um ihre Bürger zu schützen? Oberbürgermeister Spec spricht immer wieder eine „Gesamtverkehrsplanung“ an. Hier liegt der einzig sinnvolle Lösungsansatz, aber nicht in Worten und Versprechungen, sondern in konkreten Untersuchungen, Maßnahmenvorschlägen und Beschlüssen des Gemeinderats.
Wir sollten uns wie die Landesregierung Baden-Württemberg in ihrem Umweltplan 2002 darauf einstellen, daß Problemlösungen in unserem dichtbesiedelten Mittleren Neckarraum nicht mehr im Straßenbau, sondern in der Verkehrsverlagerung (insbesondere Transportverlagerung ) auf die Schiene und den ÖPNV zu finden sind. Mobilität ist auch mit Bus und Bahn möglich, allerdings zugegebenermaßen manchmal nicht so bequem wie im eigenen Auto.
Es wäre vernünftiger, wenn die Stadt Ludwigsburg sich dafür einsetzen würde, den S-Bahn-Ring rund um Stuttgart zu schließen. Er ist dringend erforderlich, um die an der Kapazitätsgrenze angelangte Schienenstrecke im Tunnel Hauptbahnhof-Universität zu entlasten und Mobilität auch im 21. Jahrhundert zu gewährleisten.

Zukunftsfähige Stadt Ludwigsburg

Sieben Prozent

Die Gemarkung der Stadt Ludwigsburg ist zu 50 % überbaut, zu 93 % überplant mit Wohn- und Gewerbeflächen, Straßen und sonstiger Infrastruktur und erstaunlicherweise auch mit unüberbaubaren Grünflächen. Der Verband Region Stuttgart hatte im Jahr 1999 die Vernunft, einen Landschaftsrahmenplan zu beschließen, den der Ludwigsburger Gemeinderat bis zum heutigen Tag nicht kennt, obwohl die Stadtverwaltung gegenüber der Region eine Stellungnahme zu den Festsetzungen abgegeben hat. Forderungen nach Neuausweisung von Wohn- und Gewerbebauflächen stoßen also bereits an gewisse Grenzen, zumal es auch immer schwieriger wird, die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen für Neuversiegelung auf der eigenen Gemarkung zu verwirklichen.

An dieser Stelle veröffentlichen wir die Sprüche des Jahres:

Es schrieb Oberbürgermeister Werner Spec am 17. Dezember 2008 per E-Mail an Stadträtin Elga Burkhardt: "Verehrte Frau Burkhardt, ich fordere Sie auf, Ihre unzutreffenden Darstellungen auf Ihrer Homepage (ein Bericht über die unglaubliche Kürzungsdiskussion im Ausschuß BTU am 4.12.08) unverzüglich zu korrigieren. Ich erwarte noch heute Ihre Bestätigung."
Es antwortete Frau Burkhardt am 18.12.2008 im Gemeinderat: "Was auf der LUBU-Website steht, bestimmen Frau Kainz und ich und unser Verantwortungsbewußtsein als Stadträtinnen, nicht aber der Oberbürgermeister der Stadt Ludwigsburg."