Umweltschutz

Die Umwelt in der Stadt Ludwigsburg

Radfahren und Zu-Fuß-Gehen in der Schillerstraße

Beste Lösung: Verkehrsberuhigter Geschäftsbereich

Ludwig Laibacher von der Stuttgarter Zeitung behauptete in der Stuttgarter Zeitung vom 28.4.12, die LUBU sei für eine Schillerstraße, in der Bürgersteig, Radweg und Fahrbahn eine Verkehrsfläche bilden. Solch ein Umbau würde natürlich teuer werden und dem Vorschlag von Baubürgermeister Hans Schmid (CDU) Konkurrenz machen, in der Schillerstraße ein „Provisorium“ mit vier Parkplätzen für sage und schreibe 800.000 Euro zu bauen.

Klarstellung:

Die LUBU fordert mit einem Antrag in der Schillerstraße einen „Verkehrsberuhigten Geschäftsbereich“ mit überwachter Ausweisung von Tempo 20, in dem laut Straßenverkehrsordnung Fahrbahn und Gehweg getrennt bleiben. Radfahrer können die Straße benutzen, bei Tempo 20 eine sinnvolle Forderung, insbesondere, da die wenigen Parkplätze laut Beschluß des Ludwigsburger Bauausschusses aus der engen Straße verschwinden sollen. Es gibt nämlich in der nächsten Umgebung 270 Abstellmöglichkeiten für PKW’s.
Herr Baubürgermeister Schmid (CDU) hat den Antrag für unzulässig erklärt. Was soll ich nun machen, um der Vernunft zum Durchbruch zu verhelfen?
Verkehrsexperte Arne Blase berichtete in der Ludwigsburger Kreiszeitung vom 10. April, daß in Duisburg sogar ein Verkehrsberuhigter Geschäftsbereich mit 14.000 Kraftfahrzeugen pro Tag funktioniert.
Ganz nebenbei sei daran erinnert, daß Langzeituntersuchungen in den letzten Jahren die Tatsache zutage gefördert haben, daß auf Radwegen mehr Unfälle passieren als in Tempo-30-Zonen, was eine ganz alte Forderung des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs ADFC unterstützt, in den Städten mehr Landsamfahrbereiche auszuweisen. Das hat erwiesenermaßen drei Folgen:
- Lärmminderung,
- Luftschadstoffreduzierung,
- mehr Sicherheit für Radfahrer (und Fußgänger).

Bebauungsplan Hörnleshalde

Stuttgart 21 läßt grüßen

(2.3.12) Seit 2007 gibt es in Deutschland das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung. Auf eine Umweltprüfung und einen Umweltbericht kann verzichtet werden. Voraussetzung für die Anwendung des Verfahrens ist unter anderem, daß die Fläche des Geltungsbereiches an die heutigen Nutzungsanforderungen angepaßt und am Bedarf orientiertes Baurecht geschaffen wird.
Die Frage ist natürlich einmal, an wessen Bedarf soll angepaßt werden? Soll allein der Bedarf von Bauinteressenten , wer auch immer damit gemeint ist, Gültigkeit haben? Daraus ergibt sich die die zweite Frage: welcher Bedarf besteht in dem Planungsgebiet Hörnleshalde? Besteht ein Bedarf allein in Wohnungsbau und Einzug gutverdienender Menschen ohne Kinder (die verursachen wegen der Kindergartenplätze Kosten und werden daher weniger gebraucht), die den Anteil der Stadt an der Einkommensteuer erhöhen, oder gehört zum Bedarf der in Ludwigsburg lebenden Bevölkerung nicht auch der Erhalt von Frei- und Grünflächen, insbesondere in einer mit Luftschadstoffen und Lärm so hoch belasteten Stadt wie der unseren? Sollen wir diesen Bedarf in Zukunft allein auf nicht mehr notwendigen Friedhofsflächen erfüllen?

So geht man in Ludwigsburg mit wertvollen Bäumen um.

Die Marbacher Straße mit ihrem Emissionen ist von der Hörnleshalde nicht weit entfernt!
In der Gemeinderatsvorlage, die am Mittwoch, dem 29. Februar 2012 mit großer Mehrheit, auch mit den Stimmen der früheren Ökologiepartei Die Grünen, im Ludwigsburger Gemeinderat beschlossen wurde, ist nachzulesen, daß es keine Anhaltspunkte für Umweltbeeinträchtigungen gibt. Bei einer „Übersichtsbegehung“ ist festgestellt worden, daß auf dem Gelände zwischen Zwisslerstraße und Am Zuckerberg große Bäume mit Hohlräumen standen, die „vielleicht Lebensraum für geschützte Tierarten sein könnten“. Da aber keine Untersuchung nötig war, braucht man gottseidank auch nur konfliktmindernde Maßnahmen in den Kaufverträgen festlegen . Ob die Maßnahmen dann umgesetzt werden, weiß man nicht, denn die Personalstellen für die Kontrolle durch das Bürgerbüro Bauen sind seit Jahren unterbesetzt.
Im Klimaatlas der Region Stuttgart hat das Gebiet eine erhebliche klimarelevante Funktion, und das im bisherigen Zustand mit lockerer Bebauung und großen Bäumen. Die Klimaauswirkungen der geplanten, ganz sicher nicht mehr lockeren Bebauung untersucht niemand, denn das aktuelle Baugesetzbuch läßt Bebauung ohne Umweltverträglichkeitsprüfung zu, wie oben dargestellt. Über die eventuelle Rettung von Fledermäusen und die Nistkästenaufhängung als ökologische „Vermeidungsmaßnahmen“ könnte man fast lachen, wenn das Thema nicht so ernst wäre. Und wie die Verwaltung auf die Zahl „bis zu 15“ bei den neuzupflanzenden Bäumen kam, hätten wir auch gerne gewußt, ebenso, wie die Größe und die Standorte aussehen sollen.

Tabula rasa

Genauere Untersuchungen sind nicht mehr möglich.
Keine 36 Stunden nach dem Aufstellungsbeschluß zu einer Änderung der Flächenausweisung in Wohnbau- statt öffentlicher Fläche, am Vormittag des 2. März 2012, waren jedenfalls zwei Drittel des Baumbestandes an der Hörnleshalde nur noch Stümpfe, die erkennen ließen, daß hier zum großen Teil gesunde alte Bäume mit einem Stammdurchmesser von 60- 80 cm gefällt worden waren (Foto oben).
Ist es rechtens, noch im im März solche Sägearbeiten durchzuführen, obwohl im Augenblick nur der erste Schritt des Bebauungsplanänderungsverfahrens beschlossen wurde und die gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung noch bevorsteht? Da aber eine Krähe bekanntlich einer anderen kein Auge aushackt, wird die Aufsichtsbehörde schon einen guten Grund finden, das Verfahren der Stadt Ludwigsburg oder des künftigen Bauträgers zu entschuldigen.
Die LUBU hat zusammen mit Werner Hillenbrand von den Linken im Sachzusammenhang folgenden Antrag gestellt: Bei jeder Bebauungsplanänderung oder Neuaufstellung eines Bebauungsplans ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit ökologischer Bestandsaufnahme vom Aufstellungsbeschluß an grundsätzlich Teil der Planung, unabhängig von den Festsetzungen des gerade aktuellen Baugesetzbuches. Zu den Basisdaten gehören der Klimaatlas 2008 der Region Stuttgart und die Biotopkartierung der Stadt Ludwigsburg.

Biogasanlage Neckarweihingen

Wirtschaftsförderung

(1.8.11) Der Ludwigsburger Gemeinderat hat kürzlich die Aufstellung eines Bebauungsplans für eine Biogasanlage beim Schützenhaus und nahe dem Naturdenkmal und Landschaftsschutzgebiet Gschnait in Neckarweihingen beschlossen. Oberbürgermeister Werner Spec bewies mit diesem Vorschlag erneut, daß ihm an Umweltfragen nichts, an der Förderung wirtschaftlicher Interessen einzelner Bevölkerungsgruppen alles liegt.
Diesmal sind es die Interessen der Bauern und des Schützenvereins.
Die Hubertusjäger müssen laut gesetzlichen Auflagen den seit über 30 Jahren durch Bleikugeln belasteten Boden in der und rund um die Schießanlage in Neckarweihingen sanieren. Durch den Verkauf einer Teilfläche für den Bau der Biogasanlage an die Stadt hoffen sie, die Finanzierung zu stemmen. Die Landwirte, die seit Jahren mit immer weniger Gewinn aus ihrer Arbeit leben müssen, sehen den Anbau von Raps und Mais als große Chance für eine bessere Rentabilität ihrer Betriebe.

Den Teufel mit Beelzebub austreiben.

Bei den Diskussionen um ein sogenanntes Gesamtenergiekonzept in Ludwigsburg im vergangenen Jahr spielte der CO2-Ausstoß die wichtigste Rolle, wenigstens in den Reden. Bei der geplanten Biogasanlage in Neckarweihingen herrscht über dieses Thema Stillschweigen.
Raps und Mais, die meist angebauten Bioenergiepflanzen auf den Äckern deutscher Bauern, sind unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes absolut negativ zu beurteilen. Sie benötigen für große Erträge Stickstoffdünger, zu dessen Herstellung sehr viel Energie gebraucht wird. Außerdem wird nach der Düngung mit Stickstoff auf den landwirtschaftlichen Flächen Lachgas frei, das wesentlich klimaschädlicher ist als CO2.
Unverständlich bleibt auch, warum Oberbürgermeiter Spec ständig auf exotische Energieerzeugung wie eine Holzpelletanlage mit Feinstauberzeugung, ein Riesenholzheizkraftwerk im waldärmsten Kreis des Landes oder eben Bioenergie setzt. Die Erweiterung der Wasserkraftanlagen am Neckar, die Erprobung der neuen Kellerblockheizkraftwerke der Firmen Volkswagen und Lichtblick, für die sich die Gebäude im Neubaugebiet Neckarterrassen besonders gut eignen würden, die energetische Sanierung städtischer Wohnhäuser und sonstigen Immobilien wären eine dankbare Aufgabe für eine sinnvolle kommunale Energiepolitik, die auch den Geldbeutel der Verbraucher nicht unzumutbar belasten würde. Aber freilich - das sind keine Leuchtturmprojekte, und er müßte gegen die Interessen der großen Energieerzeuger wie EnBW und RWE (SÜWAG) handeln, was für Werner Spec völlig unmöglich ist.

Im Gemeinderat am 8.6.11: Stadtbahn Markgröningen-Remseck

Keine Sandkastenspiele

Die im Gemeinderat diskutierte Informationsvorlage zur Stadtbahn durch Ludwigsburg enthält Aussagen über Wirtschaftlichkeit und die daraus folgende Förderfähigkeit dieser Nahverkehrseinrichtung.
Die Arbeitsgruppe „Die B 27 wird zur Allee“, hervorgegangen aus der Zukunftskonferenz II, beschäftigt sich seit 2008 mit dem Thema „Stadtbahn in Ludwigsburg“ und ist der Meinung,
- daß die Bestandsstrecke Markgröningen - Ludwigsburg bis zur Straße Waldäcker die Basis der Planung sein muß;
- daß die Weiterführung der Linie über die Schwieberdinger/Friedrichstraße erfolgen soll und
- daß allein Niederflurfahrzeuge für Ludwigsburg infragekommen, weil sie im Gegensatz zu Straßenbahnen eine behindertengerechte Nutzung ermöglichen.
Das mit den Untersuchungen beauftragte Büro Intraplan Consult soll „Vorschläge optimieren, um ein gesamtwirtschaftlich tragfähiges Konzept zu erreichen.“

In diesem Zusammenhang möchten wir in aller Deutlichkeit darauf hinweisen, daß die Arbeitsgruppe „Die B 27 wird zur Allee“ konkrete Vorschläge zu den oben genannten Punkten erarbeitet hat (s.Plan oben). Weder die Mitglieder der AG noch die Bürger/Bürgerinnen, denen wir die Vorschläge vorgestellt haben, begreifen , daß die Pläne nicht in die vorbereitenden Untersuchungen der Stadt Ludwigsburg aufgenommen und mitgeprüft werden. Die Gruppe betreibt keine Sandkastenspiele, sondern ernstzunehmende Arbeit für die Zukunft der Stadt Ludwigsburg. Es ist unverständlich, daß Oberbürgermeister Werner Spec auf vielen Konferenzen die von ihm angestoßene Bürgerbeteiligung in Ludwigsburg vorstellt, hier vor Ort aber unsere sehr realen Pläne nicht in wichtige Untersuchungen für künftige Verkehrskonzepte einbezieht.
Überflüssige Probleme Eine Trasse auf der L 1140 (Schwieberdinger-/Friedrichstraße) würde viele Probleme wie die Führung der Bahn beim Schillerdurchlass oder die zu großen Radien in Oßweil gar nicht erst entstehen lassen, in Verbindung mit den bestehenden Buslinien ein wirklich gutes Angebot beim ÖPNV schaffen und zusätzlich die hochbelastete Friedrichstraße vom KFZ-Verkehr entlasten.
Wir fordern, daß die Stadtbahnführung über die Schwieberdinger/Friedrichstraße, die in Ludwigsburg Gewerbe- und Wohngebiete in der Weststadt mit Wohngebieten in der Oststadt verbindet, mituntersucht wird, wenn die Pläne für die Stadtbahntrasse weiterverfolgt werden. Vielleicht kommt das Planungsbüro dann sogar auf einen Kosten-Nutzen-Faktor 2 oder höher!

Alles Schaum

(12.3.11) Der Flächennutzungsplan der Stadt Ludwigsburg stammt aus dem Jahr 1984. Er wird neuen Bebauungsplänen nach ihrer Aufstellung angepaßt. Laut Bundesbaugesetz muß die Reihenfolge umgekehrt sein, erst Flächennutzungsplanfortschreibung mit Landschaftsplan, dann Bebauungsplanaufstellung. Aber für Ludwigsburg gelten anscheinend andere Gesetze als im übrigen Deutschland.
Seit dem Jahr 2004 wird ein „Grünleitplan“ als Vorstufe zu einem Landschaftsrahmenplan diskutiert. Die Umweltverbände und die Vertreter der Landwirtschaft haben in zwei Diskussionsrunden ihre Meinung geäußert. Weil die Bauern der Meinung sind, daß Grünflächen im bebauten Stadtgebiet und nicht auf ihren Äckern ausgewiesen werden sollten, ist die Beschlußfassung über die Pläne ins Stocken geraten.
Da aber im Gemeinderat mit einer Mehrheit aus CDU, Freien Wählern und SPD ständig neue Bebauungspläne beschlossen werden, müssen wegen der neueren Baugesetzgebung Ausgleichsflächen ausgewiesen werden. Am Ort des Bebauungsplans bleibt meist nur Dachbegrünung. So wurden aus einzelnen, weit weg gelegenen Flächen wie den Zugwiesen am Neckar Ausgleichsflächen für die neuen Wohngebiete Gegen Eich (Oßweil), Jahnstraße (Poppenweiler), Hartenecker Höhe(Oßweil), Am Wasserfall(Pflugfelden) und Tammer Straße (Eglosheim).
Offiziell allerdings sind die Zugwiesen ein Teil der ökologischen Neckarverbesserungsmaßnahme IKONE zur Anlegung von Fischtreppen.
Mit der Neubepflanzung des Grünzugs Pflugfelden, Ausgleich für Gewerbeflächen in der Weststadt, stiegen erstaunlicherweise die Verkaufspreise der angrenzenden Wohnbaugrundstücke.

Durch dieses Naherholungsgebiet sollen zwei große Straßen gebaut werden.

Der Naturpark West, die letzte große Freifläche im Ludwigsburger Westen zwischen den Bahnlinien nach Asperg und nach Markgröningen, ist ein offizielles Agenda-Projekt auf der Web-Seite der Stadt Ludwigsburg. Im Jahr 2008 wurde auf Betreiben von Oberbürgermeister Werner Spec und der CDU der Bebauungsplan “Strombergstraße“ für eine zweispurige "Verbindungsstraße" zwischen Eglosheim und der Weststadt beschlossen, in dem als „Option“ eine vierspurige bahnnahe (Bahn-Linie Stuttgart-Bietigheim-Heilbronn) Verbindungsstraße zwischen der B 27 in Eglosheim und der Autobahn A 8 mit neuem Autobahnanschluß enthalten ist. Beide Straßenplanungen führen mitten durch das Agenda-Projekt, eine von Nord nach Süd, die andere von Ost nach West. Stadträtin und BUND-Vorsitzende Elga Burkhardt wies Stadtverwaltung und Gemeinderat darauf hin, daß beide Projekte sich nicht miteinander vertragen und man sich im Rahmen des Grünleitplanes für eines entscheiden müsse.
Eine Baumschutzsatzung gibt es in Ludwigsburg nicht. Jedes Jahr werden mit der Begründung der „Verkehrssicherung“ eine große Zahl älterer und deshalb ökologisch besonders wertvoller Bäume gefällt. Wenn man die Zahlen der Stadtverwaltung zum Thema „Neupflanzung“ genauer anschaut, stellt man fest, daß die meisten Bäume in den Neubaugebieten gesetzt werden, also von den Investoren bezahlte Ausgleichsmaßnahmen sind, die den Verkauf der Häuser und Wohnungen attraktiver machen sollen. Für Baumpflegemaßnahmen stehen dem zuständigen Fachbereich jährlich 50.000 Euro zur Verfügung, ein Nasenwasser, wenn man allein an die 23 stadtgeschichtlich bedeutenden und für die Natur in der Stadt unersetzlichen Alleebäume denkt.
Selbst die Aussage, daß das Pflanzgut für das Naherholungsgebiet „Hungerberg“ aus einheimischer Produktion stamme, entspricht nicht der Wahrheit.

Naturdenkmalpflege in Ludwigsburg-Neckarweihingen

(26.10.10) Schüler und Schülerinnen des Mörikegymnasiums, Teilnehmer der BUND-Kindergruppe und Mitglieder des BUND-Ortsverbandes Ludwigsburg versammelten sich in der Morgenkühle eines sonnigen Herbsttages, um zum achten Mal die Magerrasenwiesen im Gewann Gschnait in Neckarweihingen von Unterholz und Graswuchs zu befreien. Die Arbeit erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Ökologie der Stadt Ludwigsburg. In früheren Zeiten lieferten diese Flächen Viehfutter für die Bauern und blieben ungedüngt. Heute ist der Bewuchs auf den trockenen und nährstoffarmen Böden besonders im Frühsommer reich an blühenden Kräutern wie Knabenkraut und Kronwicke.

Viele auf der roten Liste stehende Tierarten von Fledermäusen über verschiedene Eidechsenarten bis zu Grauspechten finden hier Nahrung und Unterschlupf. Weil aber heute kein Landwirt mehr zusätzliches Grünfutter für seine Stalltiere braucht, droht dem geschützten Wiesenbiotop die Verbuschung. Hartriegel, Brombeeren und Weißdorn wachsen rasch und ersticken Orchideen und Schlüsselblumen. Diese wichtige Aufgabe der Grünpflege wird von den beteiligten Kindern und Erwachsenen ehrenamtlich nur gegen ein Vesper und ein Getränk gemacht. Sie wird auch vom angrenzenden Schützenverein Neckarweihingen gern gesehen, wie der Vorsitzende nach der letzten Aktion zum Ausdruck brachte.

LUBU-Antrag: Tempo 30 auf der B 27

Klimaschutz beginnt in der Gemeinde

In Kirchheim am Neckar müssen die Autofahrer künftig nachts ihr Tempo verringern, wie die Stuttgarter Zeitung am 13. Oktober 2010 berichtete. Auf einem innerörtlichen Teilstück der Bundesstraße 27 wird die Höchstgeschwindigkeit künftig 30 statt 50 Stundenkilometer betragen. Ob die Einhaltung kontrolliert wird, stand nicht in der Presse, sollte aber selbstverständlich sein.
Stadträtin Elga Burkhardt (LUBU) fand den Gedanken nachahmenswert, daß sich ein Stadtoberhaupt beim Regierungspräsidium für die Nachtruhe seiner Bürger und Bürgerinnen einsetzt. Sie beantragte deshalb, daß Oberbürgermeister Werner Spec eine Überprüfung der Ludwigsburger Teilstrecken der Bundesstraße 27 auf mögliche Tempo-30-Festsetzungen beantragen solle. Der größte Teil der angrenzenden bebauten Stadtbereiche ist nämlich in diversen Bebauungsplänen als Wohn- und Mischgebiet festgelegt.

Baubürgermeister Hans Schmid, bei passender Gelegenheit immer für die Darstellung bürokratischer Hürden gut, glaubt in einer ersten Stellungnahme, dem PKW-Verkehrsfluß den Vorrang einräumen zu müssen. Und die Kosten für die notwendigen neuen Ampelschaltungen sind bei der schlechten Haushaltslage 2010/2011 auch immer ein gewichtiges Argument. Schade, daß er bei den Änderungen der Ampelschaltungen im Zusammenhang mit den viel zu schmalen Radwegen über die B 27 und die Friedrich-/Hohenzollernstraße nicht annähernd so sparsam ist. Eine Erprobung einer gemeinsamen Führung von Individualverkehr, Fußgänger-, Rad- und Busverkehr bei Tempo 30 in einem größeren Innenstadtviertel würde auch Geld für die andere Schaltung der Verkehrsampeln benötigen. Aber das wäre wenigstens nachhaltige Stadtverkehrsplanung und kein für teure Einzellösungen zugunsten das PKW-Verkehrs rausgeworfenes Geld.

Ludwigsburg als Modellkommune der Elektromobilität

Nachhaltige Mobilität

(20.10.2010) Elektromobilität ist ein wichtiges Thema für die Wirtschaftsentwicklung der Zukunft, insbesondere die der Automobilindustrie. Nicht ohne Grund hat das Mutterland von Porsche, Daimler und VW im Jahr 2009 einen Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität beschlossen mit dem Ziel, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge zuzulassen.
In der letzten Sitzung des WKV haben wir erfahren, daß die Stadt Ludwigsburg Gelder vom Bund für ein sinnvolles Projekt bekommt, nämlich zu untersuchen, wo der Einsatz von Elektrofahrzeugen möglich und sinnvoll ist, welche Energiequellen genutzt werden können, wie die Zuverlässigkeit der Elektroautos aussieht und in welcher Höhe die Reduktion von Lärm und Abgasen möglich ist. Die Klärung diese Fragen finden wir wichtig und sind deshalb auch mit den Kosten von 57.000 Euro für die Stadt einverstanden.
Jetzt aber auch gleich Modellkommune werden zu wollen, hat für uns doch einige Haken.
Erstens: die finanzielle Lage 2011 ist im Augenblick Ursache für erneute Diskussionen über Einsparungen auch im Personalbereich, Verschiebungen von Investitionen und Steuererhöhungen. Das ist ein unglücklicher Zeitpunkt, um zusätzlich 25.000 Euro für Verwaltungskosten und eine halbe Stelle zu beschließen, für die unbekannte Aufgaben der Stadtverwaltung "umgeschichtet" oder wohl eher abgebaut werden, wie der Verwaltungsausschuß am 19.10.2010 erstmals erfuhr.
Unausweichlich sind auch mehr und weitaus höhere Sachkosteninvestitionen als Folge des Beschlusses.
Zweitens: Es wäre sinnvoll, wenn die Verwaltung ein klares Konzept zur Entwicklung der Elektromobilität präsentieren könnte, in dem z.B. deutliche Aussagen über die zu verwendende Primärenergie und darüber zu finden sind, welche Mobilitätsarten sie fördern will. Im Konzept der Bundesregierung, Feldversuche überschrieben, sind im Wesentlichen Automobilfirmen wie Daimler und große Elektrokonzerne, z.B. Siemens und EON, vertreten.

Drittens: Die Elektromobilität ist nur ein Teilbereich der nachhaltigen Mobilität. Das sagt auch die Bundesregierung in ihrem Nationalen Mobilitätsplan-siehe oben. Zu dieser nachhaltigen Mobilität gehören untrennbar Verkehrsverlagerung und Verkehrsvermeidung. In diesen beiden Bereichen hat die Stadt Ludwigsburg großen Nachholbedarf bei Untersuchungen und Vorschlägen. Während für die Einrichtung "Energetikom" in den Räumen der Autozuliefererfirma Getrag bereits Geld floß und die ganze Diskussion über ein Gesamtenergiekonzept in Ludwigsburg vom Thema "Elektromobilität" bestimmt wird, existieren keinerlei Untersuchungen über Verkehrsvermeidung oder Verlagerung auf Bus, Bahn und Zu-Fuß-Gehen. Letzteres ist eine elementare menschliche Fähigkeit, die bei der Ludwigsburger Verwaltungsspitze anscheinend leider ein wenig in Vergessenheit geraten ist. Wenn dieses Defizit aufgeholt ist, können wir auch weiteren Aktivitäten bei der Elektro-Mobilität zustimmen.

300 Jahre Stadt Ludwigsburg

LUBU will Bäume erhalten, Schmid will weiter fällen

(15.5.09) Diese Aussage ist hart. Aber die Sitzungsleitung von Baubürgermeister Schmid (CDU), der seine Parteifreunde Dr. Lang und Roland Schweiß jeden Quark schwätzen ließ, mußte jedenfalls diesen Eindruck erwecken. Die LUBU hatte den Antrag gestellt, daß die Verwaltung die Baumfällungen des letzten Winters auflisten sollte und gleichzeitig die dafür vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen. Ursache dieser Forderung waren die Beschwerden der Bevökerung über die radikalen Abholzungen vor und nach dem 1.März 2009, unmittelbarer Anlaß der Radikalschnitt am Römerhügel durch die Stadtwerke Ludwigsburg.
Über die ökologische Wertigkeit von Bäumen zu reden, ist gegenüber der Bevölkerung nicht mehr nötig, die Schutzwirkungen bezüglich Luftschadstoffen und Lärm sind den Bürgern viel besser bekannt als vielen Angehörigen der Ludwigsburger Stadtverwaltung und des Ludwigsburger Gemeinderats. Es ist eine weitere Tatsache, daß neu gepflanzte Bäume unendliche Schwierigkeiten haben anzuwachsen und daß es mindestens 20 Jahre dauert, bis ihre Qualitäten wirksam werden.
Es darf nicht sein, daß ältere Bäume abgehauen werden, weil man für das Geld, das die Pflege kostet, parteigebundenen Grünplanerinnen wie Frau Birke Hörner (CDU) Aufträge für die Pflanzung von spillerigen Jungbäumen übertragen kann. Diese Art von Wirtschaftsförderung ist so kurzsichtig, daß man den Akteuren die Note "mangelhaft" geben muß. Qualität ist immer noch wichtiger als Quantität.Wir meinen deshalb, daß eine sorgsame Pflege vorhandener Bäume außerordentlich wichtig ist und daß jeder Baum gründlich darauf zu untersuchen ist, ob er nicht durch Pflegemaßnahmen erhalten werden kann.
Da die Sanierung am Römerhügel erst im Jahr 2010 finanziert ist, wäre noch viel Zeit gewesen zu klären wo denn dort Grün wirklich entfernt werden muß. Bei beschlossenen Baumaßnahmen ist ja das Abholzen sowieso nicht mehr durch Schutzgebote zu verhindern.
Auf eine weiteren unglaublichen Umgang mit alten Bäumen müssen wir noch hinweisen, der bei einem Gang durch die See- und Karlstraße zu sehen ist.

Die Wurzeln der dort wachsenden 125jährigen Platanen sind vollgestellt mit Bauwägen, Baumaschinen und schwerem Eisenmaterial. Die wertvollen alten Bäume haben keinerlei Schutz. Auf die Art und Weise wird es schnell gelingen, die historische Anpflanzung rund um den Feuersee kaputtzumachen. Es ist nicht klar, ob Nachlässigkeit oder Absicht dahintersteckt. Dieser Umgang mit der Geschichte der Stadt gehört ganz wunderbar zum 300jährigen Jubiläum, das Ludwigsburg in diesem Jahr 2009 feiert.
Bürgermeister Schmid legte großen Wert auf die Ablehnung des LUBU-Antrags, sicherlich unter dem Einfluß seines Parteifreundes Thomas Lang. Dennoch sagte er einen Bericht sowohl der Stadt als auch des Straßenbauamtes (zuständig bei den Abholzungen an der B 27 im Süden in Richtung Kornwestheim ) für den Herbst 2009 zu. Er hat ihn bis heute (30.3.2010) nicht gegeben.
Tiefbauamtsleiter Kohler rechnete den entzückten Gemeinderäten von CDU und Freien Wählern vor, wieviel tausend Bäume seine Mitarbieter zählen müßten, wenn sie dem Antrag nachkommen sollten. Und überhaupt: man pflanze ja mehr Bäume, als man fälle. Nur den Beweis für diese Behauptung, den wollte er partout nicht liefern. Durch Kohlers Aussage fiel es auch der SPD und den Grünen leicht, sich wenigstens der Stimme zu enthalten. Die CDU und die FWV lehnten sowieso ab, Dr. Lang hatte vor Jahren den jährlichen Bericht über zu entfernende Begrünung mit dem Argument zu Fall gebracht, daß es für ihn wirklich wichtigeres gebe als dieses Gerede über Bäume.

Unsere Anträge 2008 zum Thema "Umwelt"

1. Förderung des Ludwigsburger Busverkehrs

(8.12.08) Antrag: "Die Stadtverwaltung legt dem Gemeinderat ein Konzept zu den Rahmenbedingungen einer finanziellen Förderung des Busverkehrs aus den Gewinnen der Stadtwerke Ludwigsburg GmbH vor. Ziel der Maßnahme soll die Optimierung der Taktzeiten, der Anbindung an die S-Bahn, der Informationseinrichtungen am Haupteingang des Bahnhofs und am Busbahnhof sein."
Viele Städte in Baden-Württemberg wie z.B. Bietigheim oder Tübingen nutzen die Gewinne ihrer Stadtwerke steuersparend nicht nur zum Bau von Parkhäusern, sondern auch zur Verbesserung des Öffentlichen Nahverkehrs. Im Zusammenhang mit einer Gesamtverkehrsplanung für alle Verkehrsarten sollte sich die Verwaltungsspitze auch endlich Gedanken um dieses Thema machen.

Denn
- Öffentlicher Nahverkehr ist ein wichtiger Bestandteil der Kommunalen Daseinsvorsorge im Bereich Mobilität für alle Bevölkerungskreise.
- Öffentlicher Nahverkehr leistet einen hohen Beitrag zum Klimaschutz. Busse und Bahnen produzieren für die geleiche Beförderungsleistung zwei Drittel weniger CO2 als der PKW.
- Ludwigsburg fördert seit 20 Jahren über den steuerlichen Querverbund Stadtwerke - Parkierungsanlagen GmbH den Kraftfahrzeugverkehr mit dem Einsatz von Millionen Euro. Ein geringer Prozentsatz des dort investierten Geldes würde ausreichen, einige der oben erwähnten Mängel des Busverkehrs in Ludwigsburg zu verbessern. Auch der Profisport in der Stadt profitiert mit einer sechsstelligen Summe von den Gebühren der Bürger und Bürgerinnen. Ob das in ihrem Sinne ist, hat die Kunden der Stadtwerke noch niemand gefragt.
Oberbürgermeister Spec wußte seine Ablehnung des Antrags nur damit zu begründen, daß "wir mal die Fördermittel darstellen müssen, die der ÖPNV bekommt." Wir finden diesen Vorschlag hervorragend, denn endlich wäre ganz öffentlich von jedem Ludwigsburger/jeder Ludwigsburgerin nachzulesen, wieviel Tausend Euro der Busverkehr im Vergleich zu den Millionen bekommt, die allein in den letzten acht Jahren in den Bau von Parkhäusern geflossen sind! Von solchen Kleinigkeiten wie Investitionen in das Parkleitsystem oder die Förderung der EnBW-Basketballer wollen wir gar nicht reden.
Die SPD Baden-Württemberg setzt sich übrigens in ihren Werbeblättern für die Bezuschussung des ÖPNV durch Gewinne der Stadtwerke ein, die SPD Ludwigsburg in Gestalt der Herren Bohn, Griesmaier und Juranek stimmte natürlich gegen den LUBU-Antrag.

Bebauungsplan Business-Park Monrepos - Mäurach

Ausgleich ade

Am 3.1.1997 hat das RP Stuttgart einen Planfeststellungsbeschluß zum Bau der Mäurachquerspange erlassen, in dem festgesetzte Ausgleichs-, Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen enthalten sind.
Dazu gehören unter anderem
- die Aufwertung eines Flurstück südlich des Gewerbebetriebs der Firma Link;
- Schutzmaßnahmen zugunsten gesetzlich geschützter Biotope, Gehölzstrukturen und Einzelgehölze. Laut Unterlagen sind das sechs 24a-Biotope, die im Gebiet zwischen Zufahrtsstraße zum Business-Park und B 27 liegen.
Mindestens diese beiden Ausgleichsmaßnahmen befinden sich im Bereich des Bebauungsplans „ Business-Park Monrepos“, dessen Aufstellung am 9. April 2008 im Gemeinderat Ludwigsburg beschlossen wurde.

> Wir BUND-Vertreter gehen davon aus, daß Ausgleichsmaßnahmen Bestand haben, solange die „ausgeglichene“ Baumaßnahme existiert. Abgesehen davon muß noch überprüft werden, ob die im Planfeststellungsbeschluß enthaltenen Ausgleichsmaßnahmen überhaupt wirksam ausgeführt worden sind. Von der sogenannten „Amphibienschutzanlage“ kann man heute schon sagen, daß sie wirkungslos ist, weil vollkommen unsinnig angelegt. Welche Schlußfolgerungen sich aus allen diesen Tatsachen ergeben, müssen wir überprüfen lassen. Stadträtin Burkhardt, die auch Ludwigsburger BUND-Vorsitzende ist, hat zusammen mit ihrer LUBU-Kollegin Adelheid Kainz den Aufstellungsbeschluß abgelehnt. Sie meinten, daß man nicht von ihnen verlangen könne, einem Bebauungsplan zustimmen, der im Wesentlichen einen Bereich mit 24a-Biotopen bzw. Ausgleichsmaßnahmen für eine Straßenbaumaßnahme umfaßt.

Energiekonzept Hartenecker Höhe

Preisgünstige Nahwärme oder teure Fernwärme

Anfang April 2008 hat der Gemeinderat der Stadt Ludwigsburg gegen die Stimmen der LUBU beschlossen, daß das Neubaugebiet Hartenecker Höhe mit Fernwärme aus dem geplanten Holzheizkraftwerk in der Südstadt beliefert werden soll. Die Antwort auf die LUBU-Anfrage zum Kostenvergleich „Nahwärme aus dem bestehenden Heizwerk Flakkaserne - Fernwärme aus dem Holzheizkraftwerk“ war von der Verwaltung darauf ausgelegt, gleiche Kosten aufzuzeigen. Die Realität sieht anders aus. Für die LUBU ist es wichtiges Kriterium, daß die Wärmeversorgung im Neubaugebiet Hartenecker Höhe (ehemals Flakkaserne) preisgünstig und umweltfreundlich für die Nutzer sein muß. Zweitrangig ist für uns, daß der Erzeuger der Wärme, die Stadtwerke Ludwigsburg, im geplanten Holzheizkraftwerk in der Südstadt neben Strom, der bei Einspeisung in das EnBW-Netz einen sehr hohen Preis erzielt, Abwärme produziert, die nicht die Luft erwärmen, sondern sinnvoll genutzt werden sollte. Die Differenzierung zwischen Nah- und Fernwärme ist für die Kosten außerordentlich wichtig und übrigens keine „Glaubensfrage“, wie kürzlich ein von der Stadt bezahlter Gutachter im Ausschuß Bauen, Technik, Umwelt erklärte, sondern als klare Aussage in den Unterlagen verschiedener bundesweiter Energiedienstleister zu finden.

Die ehemalige Flakkaserne im März 2008. Die Bäume wurden zu früh gefällt, um im HHKW verbrannt zu werden.

Am Rande der ehemaligen Flakkaserne war ein in Betrieb befindliches Heizwerk vorhanden, das auch noch mühelos zu einem Blockheizkraftwerk hätte umgebaut werden können. Dieses Heizwerk erzeugte Nahwärme in unmittelbarer Nähe des Neubaugebietes. Die betriebsgebundenen Kosten waren dadurch reduziert. Es hätte sogar auf den Bau von Schornsteinen verzichtet werden können. Die Abrechnung wäre unmittelbar mit den Mietern oder Hausbesitzern möglich gewesen.... Die Fernwärme entsteht im HHKW Südstadt als Koppelprodukt bei der Erzeugung von Strom und muß über ein längeres Netz an die Nutzer herangeführt werden. Im Kostenvergleich sind weder die Leitungskosten vom künftigen HHKW bis zum Verteilerpunkt Arsenalplatz noch die Kosten der Leitungsverluste der sicherlich über 4 km langen Wärmeleitung zur Flakkaserne zu finden. Auch anteilige Kapital- und Betriebskosten bezüglich HHKW und der Wärmeleitung zum Arsenalplatz fehlen. Berechnet sind lediglich die Kosten vom Stadionbad zur Hartenecker Höhe. Die Wärmeversorgung aus dem vorhandenen Heizwerk wäre für die Nutzer ebenso umweltfreundlich, aber wesentlich preisgünstiger gewesen als die Fernwärme aus dem HHKW. Da aber für das HHKw Südstadt Abwärmenutzer Mangelware waren, mußte die bestehende preisgünstige Konkurrenz weichen.

Umweltschutz in Ludwigsburg

Hohenecker Neckarufer

Gewässerrenaturierung wäre in Ludwigsburg durchaus notwendig, wie nicht nur der Fall Monrepossee beweist. Seit 10 Jahren wird ein Gewässerentwicklungsplan diskutiert, ohne daß entscheidende Verbesserungen erfolgt sind, wie die regelmäßigen Klagen der Oßweiler über vollaufende Keller zeigen. Es fehlt an Geld und an Wissen um ökologische Zusammenhänge. Deshalb werden die notwendigen Maßnahmen wie Öffnung des verdolten Lochwaldgrabens oder Wiederbelebung von natürlichen Quellen für den Monrepossee nicht in Angriff genommen. Der wahre Grund der geplanten "Renaturierung" am Hohenecker Neckarufer ist der Bedarf der Stadt Ludwigsburg nach im Baugesetzbuch vorgeschriebenen Ausgleichsflächen für die Neubaugebiete "Am Wasserfall" (Pflugfelden), "Neckarterrassen" (Neckarweihingen) und "Jahnstraße" (Poppenweiler). In der offiziellen Begründung steht allerdings etwas anderes: "Die Stadt Ludwigsburg hat sich zum Ziel gesetzt, im Zusammenhang mit dem Landschaftspark Neckar auf der Markung den Neckarverlauf konsequent nicht nur ökologisch aufzuwerten, sondern auch für den Erholungssuchenden zugänglich und erlebbar zu machen."
Den Beweis für diese Aussage muß die Stadt allerdings noch liefern, nicht mit schönen Worten, sondern mit nachprüfbaren Untersuchungen.
Wir kennen viele Flächen in Ludwigsburg, in denen eine ökologische Aufwertung für800.000 Euro weitaus notwendiger wäre als in den gutgepflegten Hohenecker Uferwiesen, zum Beispiel die Gebiete zwischen B 27 und Autobahn.

Aktionismus statt Sicherheit

So sieht in Ludwigsburg die neueste Radwegeplanung aus. Motto: Nur dem Kraftfahrzeugverkehr nicht wehtun! Die rosa Linien sind die geplanten Radwegeführungen, die, jeweils eineinhalb Meter breit, zwischen (!) den Fahrspuren für die KFZ verlaufen sollen. Die LUBU-Vertreterin Elga Burkhardt hat diese Planung im Ausschuß BTU abgelehnt, obwohl von Seiten der Fraktion der Grünen und Baubürgermeister Schmid versichert wurde, daß solche Radwege "in allen Städten gebaut würden"

Westausgang Bahnhof Ludwigsburg

Gewinnmaximierung

(20.10.07) Alle Entwürfe für den Westausgang des Ludwigsburger Bahnhofs sind Varianten eines Parkhauses mit Durchgang für Passanten. Die 800 Parkplätze sind für die Multifunktionshalle gedacht, Abfallprodukt ist die Verlängerung des Fußgängertunnels unter dem Bahnhofsgebäude am Ende der Myliusstraße bis zur Pflugfelder Straße. Der Parkierungsbau wird wesentlich klotziger sein als ein großer Teil der Umgebungsbebauung einschließlich der Gebäude der Firma Nestle.

Westausgang: ungemütlicher Schlauch für Fußgänger

Damit haben die Investoren, wie nicht anders zu erwarten, das Ziel verfehlt, Ersatz für all das zu bieten, was dem Ludwigsburger Bahnhof fehlt, seitdem der Investor Doblinger aus München im Jahr 1990 an der Bahnhofstraße ein Geschäftshaus mit Gleisanschluß hingesetzt hat. Das alte Bahnhofsgebäude, dessen Urzelle aus dem Jahr 1846 stammte, wurde damals abgerissen.
Nun ist die Verwaltung wieder in der Pflicht, im Zuge der Gesamtverkehrsplanung eine attraktive Station für die 32.000 Pendler zu schaffen, die täglich in Ludwigsburg ein- und aussteigen.
Die Situation zwischen Myliusstraße, Schiller- und Alleenstraße ist für alle Verkehrsteilnehmer unerträglich. Grund: die teilweise Überbauung der Bahnhofstraße durch die Doblinger-Parkhäuser, dem auch die Grünen zugestimmt haben. Fußgänger, Radfahrer und Kraftfahrzeuge laufen und fahren durcheinander, Busse haben insbesondere in Hauptverkehrszeiten in der Myliusstraße wegen der Falschparker Durchfahrtsprobleme. Alle bisherigen Änderungsanträge der LUBU wurden vom damaligen Planungsamtsleiter Mihm dahingehend beschieden, beim Bau des Westausgangs würden alle Fehler repariert, die beim Bau des Doblinger-Bahnhofs gemacht worden waren. Im letzten Ausschuß Bauen, Technik, Umwelt lehnte die Verwaltung den Vorschlag der Grünen, einen fußgängerfreundlichen Westausgang statt des Parkhauses zu planen, als unzulässig ab.
Jetzt muß die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit der Bahn Verbesserungen auf der Hauptseite des Ludwigsburger Bahnhofs ingangsetzen, und das in so beeindruckend schneller Zeit wie die Pläne für das Nestle-Gelände, die in erstaunlichen sechs (!) Monaten auf die Beine gestellt wurden.
Es fehlen zum Beispiel noch immer die rollstuhlgerechte Erhöhung des S-Bahnsteigs.
Die 2002 im Bauausschuß auf Antrag der LUBU beschlossene Fahrradstation wurde 2009 gebaut, leider auf der falschen Seite des Bahnhofs. Wir spielen ja gerne Vordenker für Bürgermeister Schmid. Aber wenn er unsere Ideen für seine Karriere, sagen wir mal, verwertet, könnte er wenigstens in seinen Eröffnungsreden mit ein paar netten Worten darauf hinweisen.
Es fehlen Informationseinrichtungen für die Umsteiger vom und zum Busbahnhof. Im Haushaltsplan 2008 waren 2 Millionen Euro für den Westausgang der Investoren enthalten. Für einen Bruchteil des Geldes wären die oben genannten Verbesserungen zu realisieren.

Zum Thema Holzheizkraftwerk (HHKW) in Ludwigsburg

Gesamtenergiekonzept

(10.6.07) Grundsätzlich ist der Bau eines Holzheizkraftwerkes zu begrüßen, wenn es Teil eines umweltgerechten Gesamtenergiekonzeptes ist und das Holz aus der näheren Umgebung stammt...
Die Stadtwerke Ludwigsburg betreiben 10 größere und einige weitere kleine Heizwerke und Heizkraftwerke. Mindestens drei der größeren Heizwerke sind dringend modernisierungsbedürftig, weil sie entweder nicht mehr den neuen technischen Anforderungen entsprechen oder reine Heizwerke mit einer Primärenergieausnutzung von ca. 30 % sind.
Der Umbau aller vorhandenen Heizwerke in moderne Blockheizkraftwerke wäre die vordringlichste Aufgabe einer umweltgerechten Energieversorgungsplanung. Da jetzt aber 16 Millionen Euro in ein Prestigeobjekt wie das gerade eröffnete Holzheizkraftwerk investiert wurden, wird die Sanierung allein aus Kostengründen noch sehr lange auf sich warten lassen.
Wirtschaftlichkeit und Umwelt
Voraussetzung für den wirtschaftlichen Betrieb eines Holzheizkraftwerkes sind wegen der hohen Transportkosten verfügbare Rohstoffe in der näheren Umgebung. Wie das unter Berücksichtigung der Größe des Holzheizkraftwerkes in den nächsten 20 Jahren im waldärmsten Kreis des Landes Baden-Württemberg erreicht werden soll, ist nicht nachzuvollziehen. Stand März 2010: Inzwischen kommt das Holz nicht mehr aus dem Kreis Ludwigsburg, wie vor drei Jahren noch von den Herren Spec und Skaletz behauptet, sondern aus der Region Stuttgart. Wir sind neugierig, wann aus der Region ganz unauffällig die Metropolregion wird, zu der bekanntlich auch der Schwarzwald gehört...Es kann nicht Sinn einer umweltfreundlichen Energieerzeugung sein, Holz in großen Mengen per Lastwagen aus fernen Landen zu beziehen. Das würde die ÖKO-Bilanz aber ganz gewaltig verändern.....
Weitere Voraussetzung für einen wirtschaftlichen Betrieb sind die Einspeisungspreise für den erzeugten Strom, die im Augenblick doppelt so hoch sind wie die für den in herkömmlichen Blockheizkraftwerken erzeugten Strom. Gesetzliche Rahmenbedingungen können sich aber ganz schnell ändern, wie die letzten Jahre gerade auf dem Energiesektor gezeigt haben.
Die Vermarktung der erzeugten Abwärme zu hohen Preisen ist eine weitere wichtige Grundlage eines wirtschaftlich arbeitenden Holzheizkraftwerkes. Die von den Stadtwerken in den Diskussionen genannten Abnehmer wie das Landratsamt oder die Kreissparkasse haben zum großen Teil bereits eigene Energieversorgungsanlagen und werden nur partielle Abnehmer sein. Wenigstens ist die Arena am Bahnhof jetzt Bezieher der Abwärme geworden. Der Geschäftsführer der Stadtwerke spricht davon, das HHKW im Sommer herunterzufahren!
Private Abnehmer auch noch mit hohen Energiebezugspreisen zu belasten, ist in der jetzigen wirtschaftlichen Situation nicht machbar, zumal umweltfreundliche und preisgünstige Alternativen bereits vorhanden sind.
Luftschadstoffbelastung
Natürlich gibt es auch dabei Argumente für eine zurückhaltende Betrachtung des HHKW: die Staubbelastung mag geringfügig steigen, aber Stickoxyde und Schwefeldioxyd bedürfen einer sehr aufwendigen und damit teuren Filtertechnik, um einigermaßen im Rahmen zu bleiben. Manche Leute scheinen zu vergessen, daß nicht nur Kohlendioxyd das Klima belastet.

Verschönerungsaktion am Bahnhof Favoritepark

Andere reden - wir handeln!

(19.11.06) Am Samstag, dem 18.11.06 haben Mitglieder des BUND Ortsverbandes Ludwigsburg in Zusammenarbeit mit Schülern und Schülerinnen der Hirschbergschule und mit den Verantwortlichen der Bahn die Zugänge des S-Bahnhofs Favoritepark neu gestrichen, um diesem Schandfleck im Eingangsbereich des Stadtteils Eglosheim ein freundlicheres Aussehen zu geben. Mitarbeiter des Arbeitsbereichs "Bahnhofsmanagement Stuttgart" als Verantwortliche für die Bahnhöfe in der Region stellten den Fachmann für die Malerarbeiten. Sie lieferten die Farbe und ein Vesper und beteiligten sich fleißig an den Malerarbeiten. Sie hatten bereits vorher die ewig tropfenden Ritzen in der Decke des Bahnhofszugangs beim Rosenackerweg abdichten und die zerschlagenen Scheiben der überdachten Eingänge entfernen lassen und wollen nun auch für eine bessere Beschilderung des Bahnhofs sorgen.

Bahnhof Favoritepark in neuem Glanz

Wir hoffen sehr, daß Schmierereien, die den Bahnhof Favoritepark in den letzten Jahren zum Ziel von Kritik besonders der Eglosheimer Bürger gemacht haben, nun der Vergangenheit angehören.

Schöner Neckar

Überfluß

Baubürgermeister Schmid (CDU) informierte den Gemeinderatsausschuß für Bauen, Technik und Umwelt BTU über Pläne zur Umgestaltung des Neckarufers zwischen Neckarweihinger Brücke und Hohenecker Schiffsanlegestelle. Das Vorhaben wirkt beeindruckend. Dennoch haben wir vom BUND aus mehreren Gründen Schwierigkeiten mit einer Zustimmung.
Wie man bei einem Besuch am Hohenecker Neckar immer wieder feststellen kann, ist der jetzige Zustand der Flächen so schön, daß man sich nur wünscht, daß wir überall in Ludwigsburg solch gepflegte Naherholungsbereiche hätten.
Die Luftschadstoff- und Lärmbelastung im unteren Teil Hohenecks ist nicht so gravierend, daß Gegenmaßnahmen notwendig wären. Wenn der Regionalverband Stuttgart, der die Maßnahme befürwortet, oder Sponsoren die Entsiegelung der Neckaruferwände bezahlen, würden wir gerne „Ja“ sagen. Aber 680.000 Euro plus x Euro Grunderwerbskosten sind eine Menge Geld, für das man an anderer, weit wichtigerer Stelle viel neues Grün anlegen könnte. Die Sponsorengelder fließen bisher dünn, sie machen keine 10 Prozent der angenommenen Kosten aus.

An der B 27 fehlen Bäume

Der BUND hat bekanntlich einen Antrag auf Begrünung der staubbelasteten Hauptverkehrsstraßen in Ludwigsburg gestellt und will sich selbst mit Baumspenden und ehrenamtlicher Arbeit an diesem sinnvollen Vorhaben beteiligen. Aber wir haben den Eindruck, daß Oberbürgermeister Spec unseren Vorschlag nicht sonderlich freundlich betrachtet. Jedenfalls ist eine Stadtputzete bereits wieder terminiert, über eine Pflanzaktion der Ludwigsburger haben wir noch kein Wort gehört außer Problemdarstellungen: es fehlen angeblich Flächen, überall liegen auf einmal Kabel in der Erde, und überhaupt hat das Grünflächenamt viel Wichtigeres zu tun!
Der BUND hat auch schon lange eine Stellungnahme zum in den amtlichen Schubladen liegenden Grünleitplan der Stadt Ludwigsburg abgegeben, in der wir besonders die Verbesserung der Grün- und Erholungsfunktionen der Flächen zwischen Autobahn und B 27 gefordert haben. Dort sind nämlich die Luft- und Lärmbelastung und damit die Gesundheitsgefährdung der Menschen im Gegensatz zu Hoheneck besonders hoch. Hier ist wirklich Handlungsbedarf vorhanden.
In der Zukunftskonferenz 2005 haben die Mitglieder der Gruppe „Grün in der Stadt“ auf andere Defizite hingewiesen, deren Behebung wichtiger ist als die Verschönerung des Hohenecker Neckarufers, nämlich neben dem Grünleitplan für die Gesamtstadt die Erhöhung der viel zu geringen Geldmittel für die Pflege vorhandenen Grüns einschließlich der Alleensanierung.
Die Pläne zur Umgestaltung des Neckars haben ein ganz anderes Ziel:
Sie sollen das horrende Defizit an Ausgleichsflächen vermindern, das die Stadt Ludwigsburg in Zusammenhang mit den drei Bebauungsplänen im Außenbereich - Jahnstraße in Poppenweiler, Am Wasserfall in Pflugfelden und Neckarterrassen in Neckarweihingen - hat. Da wir BUND-Mitglieder den Flächenverbrauch in Baden-Württemberg bekämpfen, können wir keine Maßnahme bejubeln, die vordergründig mit viel Geld schönes Grün in noch besseres Grün verwandeln soll, in Wahrheit aber der weiteren Fortführung der unnötigen Flächenversiegelung dient.

Recht muß Recht bleiben

Der Ludwigsburger Bund für Umwelt und Naturschutz stellt die Rechtmäßigkeit der Bebauungspläne „Gegen Eich“ in Oßweil und „Jahnstraße“ in Poppenweiler infrage und hat sich deshalb an die Aufsichtsbehörde des RP Stuttgart gewandt. Obwohl Eingriffe in Natur und Landschaft laut Bundesbaugesetz und Naturschutzgesetz des Landes Baden-Württemberg kompensiert werden müssen, ist die notwendige Ausgleichsfläche für beide Bebauungspläne noch immer in Privatbesitz und laut Aussage des Ludwigsburger Tiefbau- und Grünflächenamtes unverkäuflich. Rechtlich ist jedoch festgelegt und durch Gerichtsurteile bestätigt, daß beim Satzungsbeschluß die Ausgleichsflächen im Besitz der Kommune oder des Bauvorhabenträgers sein müssen. Damit soll sichergestellt werden, daß die Ausgleichsmaßnahmen in einem angemessenen Zeitraum durchgeführt werden können. Der beträgt nicht acht Jahre, wie es bei „Gegen Eich“ leider schon Realität ist.

Landschaftsschutzgebiet Marienwahl im Januar 2006

Es darf laut dem zuständigen Landwirtschaftsministerium auch nicht offengelassen werden, ob die zugeordnete oder eine andere Maßnahme zum Ausgleich herangezogen wird. Es sollen ja gerade dort, wo die Versiegelung stattfindet, die gestörten Funktionen möglichst wiederhergestellt werden. Die Stadt Ludwigsburg kann also weder den Grünzug Pflugfelden noch die teilweise „Wiederherstellung“ des Landschaftsschutzgebietes „Marienwahl“ für die Kompensationsmaßnahmen bei beiden Bebauungsplänen heranziehen.

Pflanzung der „Zukunftslinde“ am 7.10.05

Grüne Zukunft

von E. Burkhardt

Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Zukunftskonferenz im September 2005 waren von den Moderatoren gebeten worden, einen Gegenstand mitzubringen, den sie in die Zukunft der Stadt mitnehmen wollten.
Ich habe eine Linde mitgebracht.
Im Laufe der Diskussionen haben die Teilnehmer/-innen der Projektgruppe „Grün in der Stadt“, zu denen ich auch gehörte, beschlossen, als erste Aktion diese Linde zu pflanzen. Ein Platz für die Pflanzung war dank Herrn Schilling, Leiter der Abteilung "Grünflächen" im Tiefbauamt der Stadt, der auch Mitglied der Arbeitsgruppe war, rasch gefunden.
Wir wollen mit der Pflanzung ein Zeichen der Hoffnung setzen, daß Gedanken und Visionen der Zukunftskonferenz nicht im Alltagsgrau versinken, sondern blühen, wachsen und gedeihen. Es gibt nichts Schöneres als einen Baum als Symbol für diese Erwartungen.
Die Linde ist ein historischer Baum für Ludwigsburg. Die ersten im Auftrag Herzog Eberhard Ludwigs gepflanzten Alleen bestanden aus Linden und Kastanien. Die Linden wurden viel besungen , u.a. von David Friedrich Strauss, einem unserer vier auf dem Holzmarkt verewigten bedeutenden Ludwigsburger.
So möge ein kleines Gedicht die Pflanzung begleiten:

Luftreinhalte- und Aktionsplan des RP Stuttgart vom August 2005

Mehr Daseinsvorsorge

Regierungspräsident Udo Andriof ruft im Vorwort zu seinen Vorschlägen die Ludwigsburger Bürgerschaft auf, sich intensiv mit dem Thema zu befassen und konstruktive Anregungen zu machen, die ihm jederzeit willkommen seien. Die in seinen Vorschlägen enthaltenen Immissionsmessungen und Ursachenanalysen sind wichtige Grundlagen für Gegenmaßnahmen. Unverständlich ist uns aber, warum das RP seine Ratschläge nicht besser differenziert.
Da die Grenzwerte seit Anfang des Jahres 2005 eigentlich nicht mehr überschritten werden dürften, wäre es besonders wichtig, zwischen kurzfristig durchzuführenden wirksamen Maßnahmen (Aktionsplan) und Maßnahmen zu unterscheiden, deren Durchsetzung längere Zeiträume erfordert. Zu wirksamen Aktionsmaßnahmen gehören Verbesserungen beim Bus- und Bahnverkehr ebenso wie Begrünungsmaßnahmen an stark belasteten Straßen und auf Flächen, die den Emissionen des Kraftfahrzeugverkehrs besonders ausgesetzt sind. Wir freuen uns, daß das Regierungspräsidium unsere Anregung zu einem Begrünungsplan in der Stadt aufgenommen hat. Wir haben im Frühjahr 2005 einen Antrag auf einen Pflanztag bei der Stadt gestellt, damit die Pflanzaktion im Herbst 2005 stattfinden sollte, wenn das Pflanzen besonders widerstandsfähiges Grün wachsen läßt. Seitdem ist ein Jahr vergangen, in dem nichts getan wurde, obwohl das RP Stuttgart der Ludwigsburger Stadtverwaltung die Hausaufgabe gegeben hat, bis Mitte 2006 einen Bepflanzungsplan für alle vom Feinstaub stark belasteten Straßen zu erarbeiten..

Im Rahmen der Daseinsvorsorge sollte sich die Stadtverwaltung auch um die Gesundheit der Stadtbewohner Gedanken machen und alles tun, um sie zu erhalten.
Deshalb: Maßnahmen nicht wieder auf die lange Bank schieben, nur weil der Gesetzgeber freundlicherweise die Fristen verlängert hat!
Taten statt Worte Zur Konkretisierung des Themas "Neuanpflanzung von Bäumen und Sträuchern als Schadstoffbinder" hat die LUBU in einer Sondersitzung des Ausschusses für Bauen, Technik und Umwelt folgenden Antrag gestellt: "Die Stadtverwaltung wird beauftagt, so rasch als möglich Flächen zur Bepflanzung zu suchen und dem zuständigen Ausschuß vorzuschlagen. Wir bitten speziell um Untersuchung
- der Mittelstreifen an allen stark befahrenen Straßen im Stadtgebiet (Beispiel für eine vorbildliche Begrünung ist die Karlstraße in Reutlingen),
- des Bereichs Hohenzollernstraße/Solitudebrücke,
- der Verdichtungsmöglichkeiten in den Alleen.
Auch mit intensiven Pflegemaßnahmen vorhandener Bäume und Sträucher kann deren ökologischer Wert verbessert werden.
Es sollte versucht werden, mit Eigentümern großer versiegelter Flächen wie den LVL und der Getrag Gespräche über Entsiegelungsmöglichkeiten zu führen.
Die Untersuchungsergebnisse sollen die entstehenden Kosten beinhalten."
Der Antrag wurde überraschenderweise einstimmig beschlossen.
Ein weiterer LUBU-Antrag zur Verbesserung der Taktzeiten der Ludwigsburger Buslinien und der Verbesserung der Fahrgastinformationen für Busnutzer fand zum ersten Mal eine freundliche Mehrheit.

Eröffnungsbilanz „Monetäres Öko-Konto“

Fragwürdig

Am 14. Juli 2005 hat der Bauausschuß des Ludwigsburger Gemeinderats nach langen Diskussionen eine sogenannte Eröffnungsbilanz für ein Monetäres Öko-Konto beschlossen:
Bauwillige müssen für neue Versiegelungen zahlen, das Geld wird für Ausgleichsmaßnahmen eingesetzt.
Der Beschlußvorschlag beinhaltet zwei Punkte:
- die Berechnungsgrundlagen für Eingriffe und Ausgleichsmaßnahmen und
- die Eröffnungsbilanz für das Öko-Konto, die im Wesentlichen darstellen soll, daß 1. für das schon fast vollständig bebaute Gebiet „Gegen Eich“ in Ludwigsburg- Oßweil - Satzungsbeschluß im Jahr 2000 - die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen vorhanden sind und 2. die Stadt sogar noch ein Guthaben besitzt, um weitere Baugebiete im Außenbereich wie die „Jahnstraße“ in Poppenweiler oder den „Wasserfall“ in Pflugfelden realisieren zu können.
Gegenüber den ersten Diskussionen hat die Verwaltung den Versiegelungszuschlag von 15 auf 12 Euro gesenkt. Wir können dieser Verbesserung für Bauunternehmer nicht zustimmen, denn wir Umweltschützer unterstützen die Landesregierung und den Regionalverband bei dem Bemühen, die tägliche Versiegelung von Freifläche zu reduzieren. Dazu paßt keine Verringerung des Versiegelungszuschlages, egal ob um 3 oder 1 Euro.
Auch an der Eröffnungsbilanz ist einiges zu kritisieren:
Die Oberverwaltungsgerichte Münster und Lüneburg haben bereits 1999 festgestellt:
„Zwar wird ein enger räumlicher Bezug zwischen Eingriff und Ausgleich gesetzlich nicht gefordert. Gleichwohl ist es einem effektiven Natur- und Landschaftsschutz förderlich, wenn ein funktionsräumlicher Zusammenhang zwischen Eingriff und Ausgleich hergestellt werden kann.“
Und einen effektiven Natur- und Landschaftsschutz wollen wir doch alle erreichen. Auch das Geld aus dem monetären Öko-Konto soll zu diesem Zweck für sinnvolle Schritte in Sachen Umwelt eingesetzt werden, nicht für Augenwischereien.
„Die Maßnahmen müssen die Funktionen des betroffenen Raums wiederherstellen.“ Wie zum Beispiel eine mit einer Baugenehmigung (nicht Bebauungsplan) mehrheitlich beschlossene, dann aber nicht durchgeführte Versiegelung in der „Marienwahl“, (Basis der Berechnungen beim Grünordnungsplan „Marienwahl“), die Freiflächenfunktion des Bereichs „Gegen Eich“ wiederherstellen soll, dürfte nicht ganz einfach zu erklären sein.

Und noch ein Punkt, wenn wir schon den Bebauungsplanplan „Gegen Eich“ erwähnen:
„Im Zeitpunkt des Sanierungsbeschlusses muß auf sicherer Grundlage von der Umsetzung der Kompensationsmaßnahmen ausgegangen werden, d.h., die Flächen für die Ausgleichsmaßnahmen müssen im Eigentum des Vorhabenträgers oder der öffentlichen Hand sein. Absichtserkärungen reichen nicht aus.“ Das heißt, daß der Satzungsbeschluß im Jahr 2000 eigentlich rechtswidrig war. Die von der Stadtverwaltung im Bebauungsplan vorgesehenen Ausgleichsflächen am Lochwaldgraben waren und sind noch heute Privateigentum, die Besitzer verweigern den Verkauf.
Die Zitate stammen übrigens aus einer Information der baden-württembergischen Landesanstalt für Umweltschutz LfU zum Thema „Öko-Konto". Bei den vom Arbeitskreis Ökologie kritisierten Maßnahmen wie Einrechnung der Baumpflanzung Wilhelmstraße ins Ökokonto ist die Zielsetzung wichtig. Der Umbau der Wilhelmstraße war eine stadtgestalterische Maßnahme, die als solche auch mit öffentlichen Mitteln gefördert wurde. Die Baumpflanzung erfolgte aus historischen Gründen. Auch die Baumpflanzungen in der Grönerstraße waren Teil einer aus dem Landessanierungsprogramm LSP bezuschußten Sanierungsmaßnahme im Gewerbegebiet in der Weststadt.(18.7.05)

Mäurach-Querspange in Eglosheim

1 Meter Straße = 15 000 Euro

Die endgültige Abrechnung für den Bau der Mäurach-Querspange nördlich des Ludwigsburger Stadtteils Eglosheim liegt nun vor. Ein Meter Straße hat, rund gerechnet, 15.000 Euro oder 30.000 DM an Steuermitteln gekostet.
Die Abrechnungsschlußsumme beträgt 6.646.250 Euro.

Jeder Meter dieser Straße hat eine halbe Erzieherinnenstelle im Kindergarten gekostet

Welche Ausgaben werden für 1 Meter Tunnel in der Frankfurter Straße in Eglosheim auf die Steuerzahler zukommen?
Wir Umweltschützer haben die Straße immer abgelehnt, weil wir das Ergebnis des Baus vorausgesehen haben. Die Baumaßnahme hat nichts an den Verkehrsproblemen in der Frankfurter Straße geändert. Die Forderung nach dem Tunnel, die von der SPD im Bauausschuß im Zusammenhang mit der Abrechnungsdebatte sofort wieder kam, ist der beste Beweis dafür.
Umweltfreundliche Verkehrsplanung
Ein Zehntel der Zuschußsumme von 4,3 Millionen Euro hätte ausgereicht, den 10-Minuten-Takt für den Busverkehr in Ludwigsburg einzuführen. Die übrigen 90 % hätte man in andere umweltfreundliche verkehrspolitische Maßnahmen stecken können. Schließlich hatte der Gemeinderat 1998 beschlossen, den Verkehrszuwachs auf umweltfreundliche Verkehrsarten zu verlagern und nicht dem Szenario Trend „Verkehrszuwachs= neuer Straßenbau“ zu folgen.
Der Bau der Mäurachquerspange ist ein Musterbeispiel für den Einsatz von Steuergeldern ohne positive Ergebnisse. Im Gegenteil, jetzt wird der Tunnel in Eglosheim als "notwendiger Anschlußbau" mit noch höheren Kosten (90 Millionen Euro) bei immer knapper werdenden Finanzmitteln gefordert.
Märchenstunde
Es mag sein, daß die Monreposstraße durch die Umgehungsstraße vom Autoverkehr entlastet worden ist. Eine Verkehrsberuhigung in ganz Eglosheim Ost als Folge der Mäurachquerspange aber ist ein Märchen, das von den Befürwortern dieser Straßenbaumaßnahme als Entschuldigung für die horrenden Kosten in die Welt gesetzt worden ist. Die sogar vom Regierungspräsidium Stuttgart als vorbildlich bezeichnete Verkehrsberuhigung der Wohnstraßen in Eglosheim Ost wurde bereits 1984-1989 beschlossen und umgesetzt. Die Mäurachquerspange war in diesem Zusammenhang überhaupt nicht in der Diskussion und wäre auch völlig überflüssig gewesen. Sie war in Wahrheit ein Versprechen an die Anwohner im Heuweg, die dafür Anfang der neunziger Jahre ihre Einsprüche gegen das emalige Möbelhaus Mann (heute Möbel-Lutz) im ehemaligen Milu-Gelände zurückzogen.
Es gibt in Ludwigsburg mindestens fünf Straßen, angefangen von der Friedrichstraße, die weitaus mehr Verkehr als die Monreposstraße zu verkraften haben. Wenn wir für alle diese Straßen teure Umgehungsstraßen bauen wollten, würde der städtische Haushalt wirklich zusammenbrechen.
Kleiner Kostenvergleich: Die Stelle einer ausgebildeten Erzieherin im Kindergarten kostet jährlich 40.000 Euro.

Copyright für diese Datei bei BUND